Die Zusammenarbeit von LZU und ICLEI

In Rheinland-Pfalz hat sich seit Rio eine Menge bewegt. Aktiv und engagiert hat das Land in den letzten Jahren nachhaltige Entwicklungsstrategien auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene angestoßen, unterstützt und gefördert. Ein besonderes Augenmerk der Landespolitik liegt dabei auf den Kommunen: Ihre besondere Nähe zu den Menschen bietet die besten Chancen, die Öffentlichkeit für zukunftsfähige Konzepte zu sensibilisieren und mobilisieren. Die Lokale Agenda 21 spielt daher - weltweit ebenso wie in Rheinland-Pfalz - eine entscheidende Rolle als Instrument für Bürgerbeteiligung an kommunalen Planungen. Der Einsatz lohnt sich.

Gut ein Zehntel der bundesweiten lokalen Agenda-Prozesse sind in Rheinland-Pfalz zu Hause. Seit 1998 kann dabei auf eine starke Partnerschaft gebaut werden: die Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) als zuständige Einrichtung des Landes und der Internationale Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) arbeiten zusammen daran, die Anliegen, Methoden und Strategien der Lokalen Agenda zu verbreiten - und zwar dort, wo es drauf ankommt: direkt vor Ort.

Nachhaltigkeit konkret machen

Die LZU untersteht unmittelbar der Umweltministerin und wird in ihrer Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat fachlich unterstützt. Seit 1990 informiert die LZU die Menschen in Rheinland-Pfalz über Belange der Umwelt und versucht sie für einen umweltverträglichen Lebensstil zu motivieren. Die Förderung einer Entwicklung, die an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, steht von Anfang an ganz oben auf dem Programm. Dialog und Kooperation mit Umweltverbänden, Wissenschaft und anderen Interessengruppen sind dabei Prinzip. In Sachen Lokale Agenda 21 fungiert die LZU als landesweite Koordinationsstelle und Informationszentrale. Dazu betreibt sie Öffentlichkeitsarbeit, ist Ansprechpartnerin für BürgerInnen, knüpft Partnerschaften mit gesellschaftlichen Gruppen und gibt Impulse für Umweltbildung für jung und alt.
Das Ziel: Nachhaltigkeit konkret zu machen. Landesmittel zur Umsetzung der Agenda 21 können hier beantragt werden. Als internationale Umweltagentur der Kommunen hat ICLEI eine weltweite Bewegung von Städten und Gemeinden aufgebaut, die durch gemeinsames Handeln zu Verbesserungen der globalen Umweltbedingungen und damit zu einer zukunftsbeständigen Entwicklung beitragen will. Fast 400 Städte, Gemeinden und deren Verbände sind heute Mitglieder bei ICLEI. Seit 1998 unterstützt ICLEI im Auftrag der LZU rheinland-pfälzische Kommunen bei ihrer Lokalen Agenda 21. Zahlreiche Beratungstreffen und eine Reihe von Fortbildungen haben intensive, langfristige Kontakte entstehen lassen.

Modellregion in Europa

Für ICLEI ist Rheinland-Pfalz eine europäische Modellregion geworden, denn hier konnten beispielhafte Methoden und Fortbildungsangebote entwickelt werden. Die Kommunen im Land behalten den Anschluss an aktuelle Erkenntnisse und politische Strategien aus einem internationalen Kontext, während gleichzeitig die Erfahrungen und Erfolge, die hier gemacht werden, in die weltweite Arbeit einfließen, beispielsweise auch in die Vorbereitungen für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im August/September 2002.

Zielgruppe Kommunen

Zur Förderung der Lokalen Agenda werden Informationen und Hilfe vor Ort angeboten; denn dort wird die Unterstützung gebraucht. Dabei wird zweigleisig gefahren: Veranstaltungen in Kommunen informieren über Ziele, Prozesse und Chancen einer Lokalen Agenda - das Angebot reicht von informativen Vorträgen über die Mitgestaltung von Auftaktveranstaltungen bis zur individuellen Prozessberatung. Zum anderen werden dezentral Fortbildungen für Verantwortliche in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft organisiert, um personelle Kapazitäten für ein erfolgreiches Management des Agenda-Prozesses vor Ort aufzubauen. Den Kommunen entstehen dabei nur geringe Kosten. Seit 1998 haben über 100 der insgesamt 236 rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Verbandsgemeinden von den Angeboten Gebrauch gemacht - viele davon mehrere Male.

Lokale Agenda 21 - gemeinsam für die Zukunft der Kommune

Im August/September 2002 treffen sich Staatschefs und Regierungsvertreter, Nichtregierungsorganistionen und Interessenverbände in Johannesburg zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development). Zehn Jahre nach der "Konferenz über Umwelt und Entwicklung" 1992 in Rio de Janeiro soll Bilanz gezogen werden über den Stand in Sachen nachhaltiger Entwicklung - darüber, wie die damals in der "Agenda 21" formulierten Ziele umgesetzt wurden. Die Lokale Agenda 21 wird dabei eine der (wenigen) Erfolgsstories sein, denn die Kommunen haben sich mehr als jede andere Akteursgruppe für die Umsetzung der Agenda 21 engagiert. Um die vielen Aufgaben anzugehen, die sich vor Ort stellten, hatten sie in Rio den Auftrag erhalten, jeweils eine eigene, eine kommunale Agenda 21 zu erarbeiten - im Dialog mit den BürgerInnen. Etwa 6.500 Kommunen weltweit haben begonnen, langfristige Aktionspläne für die nachhaltige Entwicklung des eigenen Lebensumfeldes aufzustellen, haben Projekte initiiert, neue Impulse in kommunale Politik- und Verwaltungsstrukturen gebracht. Gut zwei Drittel dieser Kommunen liegen in Europa, etwa 2.000 in Deutschland.

Lokale Agenda - Plan und Methode

Woher dieser Erfolg? Die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung bedeutet, sich mit einer komplexen Frage auseinander zu setzen: "Wie können wir uns die Lebensqualität, die wir für die Zukunft sicherstellen möchten, leisten und dabei gleichzeitig natürliche Ressourcen schonen?" Das erfordert Umdenken und Kompromissbereitschaft. Der direkte Dialog über den Ausgleich von verschiedenen Interessen kann am ehesten auf der kommunalen Ebene erreicht werden - und das ist der Vorteil der Lokalen Agenda. Eine Lokale Agenda 21 engagiert Politik und Verwaltung, (Interessen-)Gruppen und einzelne Bürger einer Kommune in einem gemeinsamen, langfristig angelegten Prozess. Ein Aktionsplan für die nachhaltige Stadt- oder Gemeindeentwicklung soll entstehen, der in gemeinsam getragenen Projekten umgesetzt wird. Und so steht der Begriff "Lokale Agenda" heute für zweierlei: Zum einen wird damit das Ergebnis des Dialogprozesses bezeichnet, ein Aktionsplan, der festhält, was in der Kommune zu tun ist, um das Leben im 21. Jahrhundert nachhaltiger zu gestalten. Zum anderen hat sich die Lokale Agenda auch als neue Methode der Bürgerbeteiligung und der integrierten Planung etabliert - nicht zuletzt wegen der Erkenntnis, dass die verbesserte Kommunikationskultur eine der wichtigsten Errungenschaften von Agenda-Prozessen ist.

Erfolgsfaktoren

Wesentliche Elemente eines lokalen Agenda-Prozesses sind unterschiedliche Angebote zur Beteiligung wie regelmäßig tagende Arbeitsgruppen, punktuelle Formen wie Zukunftswerkstätten und Zukunftskonferenzen, und die Mitarbeit an konkreten Projekten.
Gleichzeitig kann eine attraktive Öffentlichkeitsarbeit das Anliegen der Lokalen Agenda und den angestrebten Bewusstseinswandel auch an diejenigen herantragen, die sich nicht aktiv engagieren. Immer wird aber die Steuerung des Prozesses wesentlicher Faktor für seinen Erfolg sein. Dazu gehören:

• professionelles Prozessmanagement durch die Kommunalverwaltung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit externen BeraterInnen,
• kompetente Moderation von Arbeitsgruppen und anderen Veranstaltungen
• kontinuierliche Einbindung des Kommunalparlaments.

Die Angebote zur Unterstützung bei Moderation und Prozessmanagement haben viele Kommunen in Rheinland-Pfalz auf ihrem Weg zu einer eigenen Lokalen Agenda genutzt. Im Ergebnis haben sich vielerorts die Menschen in Verwaltung und Bürgerschaft, die Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde besser kennen gelernt, haben BürgermeisterInnen und Privatpersonen sich gemeinsam mit dem Image der Kommune auseinandergesetzt und sich darauf besonnen, was das Leben in ihrem Ort besonders macht, haben Arbeitkreise und Verwaltungen konzertierte Aktionen zu ökologischen Energieinitiativen gestartet, Radwegenetze geplant, Bürgertreffs und Biomärkte etabliert, Reparaturführer geschrieben, fair gehandelten Kaffee beworben... - kurz: Rheinland-Pfalz auf dem Weg zur Nachhaltigkeit ein gutes Stück vorangebracht.

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung - was ist Lebensqualität?

Die Tasse Kaffee und ein Glas Orangensaft zum Frühstück, ein Laptop für die Arbeit, der Flug in den Urlaub; die wöchentliche Müllabfuhr, ein Kindergarten in der Nähe, die Pflegekraft für den Opa; Tomaten aus Spanien, Blumen aus Senegal und Äpfel vom Bodensee; ein Haus im Grünen, der Job für's Leben, ein attraktives Kulturangebot - Lebensstile und die damit verbundenen Vorstellungen von Lebensqualität sind heute vielfältig. Eins ist ihnen gemeinsam: Sie lassen sich nur verwirklichen, indem täglich natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden oder Luft, Rohstoffe und Energie - aus dem eigenen Garten oder vom anderen Ende der Welt - genutzt und verbraucht werden. Durch die wirtschaftliche Aktivität des Menschen werden sie zu Konsumgütern.
Wenn dafür heute 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der weltweit verfügbaren Ressourcen verbrauchen, ist das kein zukunftsfähiger, kein nachhaltiger Lebensstil. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass die globale Tendenz keineswegs zu weniger, sondern eher in Richtung mehr Konsum für mehr Menschen geht. Wie aber zu einer nachhaltigeren Gestaltung von nationalen oder regionalen Entwicklungsstrategien, von Zukunftskonzepten für die Kommune, von persönlichen Lebensstilen gelangen?

Lebensqualität mit Umweltqualität

Die Nachhaltigkeit einer Entwicklung wird bestimmt von dem Verhältnis zwischen menschlichem Wirtschaften, der dadurch erreichten Lebensqualität und dem dafür erforderlichen Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Dieses Verhältnis können wir an zwei Angelpunkten beeinflussen:

• Wirtschaftsweisen können verändert werden - zu Hause oder im Betrieb, in der Schule oder in der Verwaltung entscheiden Menschen darüber, wie und wie viele natürliche Ressourcen verbraucht werden, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
• Ebenso sind unsere Vorstellungen von Lebensqualität wandelbar. Neue Werte können (und müssen vielleicht sogar) entstehen, die mit weniger Ressourcenverbrauch einhergehen.
  Nachhaltigkeit bedeutet, unsere Wirtschaftsweisen so weiter zu entwickeln, dass sie die von den Menschen gewünschte Lebensqualität sichern oder steigern, während sie langfristig den Verbrauch an natürlichen Ressourcen auf etwa ein Fünftel zurückschrauben. So können Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen erhalten und für alle Menschen weltweit Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Nachhaltigkeit - der Mensch macht's

Der limitierende Faktor für Entwicklung ist der endliche Vorrat an natürlichen Ressourcen. "Wirtschaften" muss jenseits von marktorientierter Gewinnmaximierung als zentrale Tätigkeit zur Erfüllung menschlicher Bedürfnisse verstanden werden. Im Zentrum steht der Mensch als handelndes Subjekt, das Vorstellungen über die gewünschte Lebensqualität entwickelt und über Wirtschaftsweisen entscheidet. Jeder Mensch kann in seinem Verantwortungsbereich zwischen Alternativen mit unterschiedlich hohem Ressourcenverbrauch auswählen und Entscheidungen treffen, die zu mehr oder weniger Nachhaltigkeit beitragen: Solarstrom oder Atomenergie, Kaffee direkt vom Kleinbauern oder vom Weltkonzern, Einfamilienhäuser oder Mietwohnungen in der Planung für's Neubaugebiet, zur Arbeit mit dem Auto oder der U-Bahn, Pappteller oder Mehrweggeschirr auf dem Gemeindefest.

Lokale Agenda in Rheinland-Pfalz - eine Erfolgsbilanz

80 kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz - von der Verbandsgemeinde bis zum Landkreis - haben inzwischen einen Ratsbeschluss zur Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 gefasst, weitere 41 engagieren sich ohne formelle Entscheidung im Sinne der Lokalen Agenda 21. In neun Kommunen ist bereits ein Aktionsplan verabschiedet worden (Stand: Juli 2002). Damit ist Rheinland-Pfalz auf nationaler und europäischer Ebene in guter Gesellschaft.

Unterstützung von oben für die Arbeit von unten
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können auf eine starke Unterstützung durch die Landespolitik zählen. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer mit einer eigenen Landesagenda. Dieses im Januar 2001 vorgelegte Programm wurde nach einem Beschluss des Landtags zur Umsetzung der Ergebnisse der Konferenz von Rio vom Ministerium für Umwelt und Forsten erarbeitet. Es stellt Konzepte und Instrumente einer nachhaltigen Entwicklung als Handlungsprinzip der Landesregierung dar, weist die im Zuständigkeitsbereich des Landes liegenden Maßnahmen für die Umsetzung der Agenda 21 aus, bilanziert bisher Erreichtes und entwirft zukünftige Handlungsfelder für die einzelnen Ressorts. Die Pflicht, dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Ergebnisse der landesweiten Umsetzung der Agenda vorzulegen, sowie die Notwendigkeit, diesen Bericht mit allen Ressorts abzustimmen, verleihen der Landesagenda besonderes Gewicht. Im Herbst 1996 rief Klaudia Martini, damalige Umweltministerin, das Rheinland-Pfälzer "Bündnis für Nachhaltigkeit" ins Leben: Kommunale Spitzenverbände, Kammern, Gewerkschaften, Naturschutzverbände und Verbraucherzentrale entwickeln in diesem Kooperationsforum zwischen Politik und gesellschaftlichen Institutionen Initiativen für die Umsetzung einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung. Unter anderem fand eine Reihe von Symposien statt, die sich mit der Bedeutung des Nachhaltigkeitskonzeptes für verschiedene Lebensbereiche auseinander setzten. Der Landtagsbeschluss von 1999 beurteilte insbesondere die Lokale Agenda und das bereits entstandene Netz von Aktivitäten auf der kommunalen Ebene als positiven Ansatz. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die lokale Agenda-21-Kampagne der LZU verstärkt zu unterstützen und bei der Vergabe von Fördermitteln an Kommunen die Grundsätze der Nachhaltigkeit zu integrieren. Eine Kleine Anfrage zu den Agenda-Aktivitäten beweist das fortgesetzte Interesse der Abgeordneten an Resonanz und Erfolg der unterstützten Projekte und Zielgruppen der Kampagne. Führende LandespolitikerInnen zeigten auch persönlichen Einsatz, um die Lokale Agenda zu unterstützen. Ein gemeinsamer Brief des Ministerpräsidenten, des Innenministers, der Umweltministerin sowie der kommunalen Spitzenverbände rief die Kommunen im Land dazu auf, ihr großes Engagement für die Lokale Agenda 21 fortzuführen.

Kommunen im Blick - die LZU und die Lokale Agenda 21
Was 1998 mit ersten Schritten zur Information und Motivation von Kommunen begann, ist seitdem stetig um zusätzliche Elemente wie professionelle Beratungs- und Fortbildungsangebote und Projektförderung erweitert worden. Heute umfasst die Agenda-Unterstützung der LZU ...

... die Funktion als Koordinationsstelle für Lokale Agenda 21 in Rheinland-Pfalz:

• Öffentlichkeitsarbeit und Materialversand,
• landesweite Erfassung von Aktivitäten zur Lokalen Agenda 21,
• Organisation von landesweiten Fachtagungen zum Erfahrungsaustausch,
• Ansprache wichtiger Zielgruppen;

... das Angebot und die Vermittlung von Experten an Kommunen:

• Vorträge und Beratung vor Ort,
• Fortbildungsangebote zur Ausbildung von Moderatoren,
• Workshops zur Prozesssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit;

... sowie die direkte finanzielle Unterstützung für Agenda-Arbeit:

• Durchführung von Modellprojekten,
• Zuschüsse für Projekte vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.