167 kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz sind in Sachen Lokale Agenda 21 aktiv. Das zeigt die jüngste Umfrage der Landeszentrale für Umweltaufklärung. Nach dem derzeitigen Umfrage-Ergebnis gibt es Agenda-21-Prozesse in 22 der 24 Landkreise, in 9 der 12 kreisfreien Städte, in 23 von 37 verbandsfreien Gemeinden und in 65 der 163 Verbandsgemeinden. Von 48 Ortsgemeinden sind der LZU Agenda-Aktivitäten bekannt. Einen parlamentarischen Agenda-Beschluss haben bisher 13 Kreise, 8 kreisfreie Städte, 17 verbandsfreie Gemeinden und 40 Verbandsgemeinden gefasst. Von Ortsgemeinden wurden 28 Beschlüsse ge- meldet. Neun rheinland-pfälzische Kommen haben bereits eine Agenda 21, also einen fertigen Plan ausgearbeitet und beschlossen, den es jetzt umzusetzen gilt.

In welche Bereiche lokale Agenda-21-Prozesse hineinwirken können, hat beispielhaft eine Fachtagung gezeigt, die gemeinsam vom Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie der Landeszentrale für Umweltaufklärung zum Thema "Partizipation und Landschaftsplanung im Kontext der Lokalen Agenda 21" veranstaltet wurde.

Landschaftsplanung bietet Raum für Kreativität. Zwar findet die kommunale Landschaftsplanung ihre rechtlichen Grundlagen in den einschlägigen Bundes- und Landesnaturschutzgesetzen. Ihre Ausgestaltung jedoch ist entscheidend vom Willen der Gemeinderäte und -verwaltungen sowie der jeweiligen Planungs- und Beteiligungspraxis abhängig. Das ist eine der wesentlichen Botschaften der Tagung.

Landschaftsplanung und Naturschutz müssten sich künftig mehr auf Prozesse und umsetzungsorientierte Projekte konzentrieren, um Erfolg zu haben. Die Zusammenführung verschiedener Interessen werde immer mehr zu einer interdisziplinären Aufgabe, zu deren Bewältigung Bürgerinnen und Bürger, verschiedene Landnutzer, Fachverwaltungen und Fachleute unterschiedlicher Richtungen einzubinden seien. Hier sahen die Teilnehmer die Verbindung zur Lokalen Agenda 21.

In Pilotprojekten, die während der Tagung vorgestellt wurden, hatte sich eine Verknüpfung der Landschaftsplanung mit lokalen Agenda-21-Aktivitäten als sinnvoll erwiesen. Landschaftsplanung und Agenda-Prozesse bieten Entscheidungsgrundlagen für die politische Arbeit und das Verwaltungshandeln in der Gemeinde. Sie stellen ökologisch und gestalterisch vertretbare Konzeptionen für nachhaltige Gemeindeentwicklungen zur Diskussion? so die Erkenntnis der an der Fachtagung Beteiligten. Die Einbeziehung der Bürger in die Diskussionen und Planungen setze allerdings gegenseitiges Verständnis bei amtlich und ehrenamtlich Aktiven voraus. Die Bürger müssten wissen, dass sie Beratungs-, aber keine Entscheidungsfunktion haben. Den Entscheidern solle klar sein, dass Partizipation kein Feigenblatt sein darf, dass ihre Ergebnisse vielmehr in die Abwägungen einfließen müssen. Aus Erfahrungsberichten wurde deutlich, dass eine frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürger an Planungsprozessen die Akzeptanz hinsichtlich der Planvorgaben erhöht, andererseits aber auch zu einer häufigeren Aufnahme von Vorschlägen in den letztlich verbindlichen Plan führt.