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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Dr. Parto Teherani-Kroenner

Landwirtschaftlich- Gärtnerische Fakultät, Humboldt Universität zu Berlin

 

 

Was Brüssel den Frauen bringt? 
Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Handlungsspielräume von Frauen auf dem Land

 

Frauen sollten sich nicht auf die Hälfte des Himmels vertrösten lassen,

sondern ihre vollen Rechte hier auf Erden bei der EU durchsetzen.

  

Agrarwende: die großen Hoffnungen

 Die verkündete Agrarwende hat bei vielen gesellschaftlichen Gruppen in Stadt und Land Hoffnungen und Visionen erweckt.

Bei den Diskussionen zur EU Agrarreform – Agenda 2000 und der MTR (Mid Term Review) - wird besonders die Umstrukturierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Lehren aus der Vergangenheit dargestellt und die agrarische Wende beschworen. Entsprechend wurde das Agrarministerium unter Frau Renate Künast in „Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“ (BMVEL) umbenannt. Argumentiert wird mit mehr Verbraucherinteressen, Umweltschutz, Tierschutz und Multifunktionalität von ländlichen Räumen u.a. ... Die bisherige Förderung der Produktion von agrarischen Erzeugnissen bezogen auf Mengen und Flächengrößen (I. Säule) soll durch eine II. Säule der ländlichen Entwicklung ergänzt werden. Vorgesehen ist, dass Landwirte für den Erhalt von Kulturlandschaft entlohnt werden. Landwirtinnen kommen zwar in den meisten Entwürfen nicht vor, dennoch werden sie, wenn sie Erwähnung finden, auf Optionen für neue soziale und kulturelle Aktivitäten zur ländlichen Entwicklung verwiesen: Tourismus, biologischer Landbau, lokale Dienstleistung und kulturelle Veranstaltungen sollen den Arbeitsmarkt auf dem Land beleben. 

 Mit dieser II. Säule wird auch noch die Hoffnung verbunden, dass agrarische Überschüsse abgebaut werden und der Verbrauch von Düngemitteln und Agrochemikalien zurückgeht. Das mag eine Reduzierung der Umweltbelastung bewirken und die Lebensqualität des ländlich Lebens erhöhen. Der Vorschlag zur Umbenennung von CAP (common agricultural policy) in "Common Agricultural and Rural Policy" (CARP) ist ein Indiz dafür. Dieses Thema wird auf einer Tagung der Sektion Land- und Agrarsoziologie im Juli  2003 in Rostock zur Diskussion gestellt.

 Doch ist zu fragen, welche Bedeutung die II. Säule wirklich hat bzw. erringen kann, angesichts der Tatsache dass der Großteil (90%) der EU Mittel voraussichtlich weiterhin in der I. Säule verharren wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass mit dieser Diskussion eine Legitimation für die Aufrechterhaltung der I. Säule geboten wird.

Weniger zugestanden werden ferner die starken Exportinteressen der EU-Agrarpolitik und eine Strategie, die zwar die Vorzüge in der Liberalisierung der Weltagrarmärkte über WTO Vereinbarungen genießen, den Agrarprotektionismus im eigenen Raum jedoch weiter aufrecht erhalten möchte. Zum Teil dient die Modulation von der bisherigen Subventionierung (I. Säule) zur II. Säule der ländlichen Entwicklung diesem Zweck. Mit der Aufrechterhaltung der Agrarsubventionen bleiben ungleiche Produktions- und Handelsbedingungen für viele Entwicklungsländer bestehen. Damit ergeben sich Probleme des Agardumpings mit verheerenden Auswirkungen für Lebensgrundlagen in ärmeren Regionen dieser Welt. 

 

„Mainstreaming“ oder „Malestreaming“ gender?

 Nach der UN Umweltkonferenz in Rio im Jahre 1992 und der Weltfrauenkonferenz 1995 war offenkundig, dass die international akzeptiere Geschlechtergerechtigkeit nicht durch einzelne Frauenprojekte oder isolierte Maßnahmen zur Förderung von Frauen erreicht werden kann. Strategien zur Ermächtigung “Empowerment” von Frauen und Überwindung der Diskrepanz zwischen Männern und Frauen in ländlichen Räumen brachte die Erkenntnis, dass strukturelle Dimensionen der Geschlechterbeziehung, zu wenig berücksichtigt wurden.

Nunmehr wird daher auf „Gender Mainstreaming“ gesetzt – wobei die Europäische Kommission ihre Orientierung wie folgt beschreibt:

“The Commission has adopted a gender mainstreaming strategy by which each policy area, including that of research, must contribute to promoting gender equality“

Dabei wird die Lage der Frauen differenziert und anspruchsvoll betrachtet. ”Promoting women does not mean treating them in the same way as men. Men’s characteristics, situations and needs are often taken as the norm, and – to have the same opportunities - women are expected to behave like them. Ensuring gender equality means giving equal consideration to the life patterns, needs and interests of both women and men. Gender mainstreaming thus includes also changing the working culture.“ (Richtlinien zur Forschungsförderung im 6 Rahmenprogramm der EU 2002/2003)

Die wohlklingenden Verheißungen zu einer geschlechtergerechten „Arbeitskultur“ sind bisher noch recht vage und in der Frage der Umsetzung kaum behandelt. Ohne Implementation und konkrete Schritte zu ihrer Realisierung sind wenig substantielle Veränderungen zu erwarten. Die Integration von Gender-Aspekten in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist notwendig und begrüßenswert, insbesondere da der Bereich der Land- und Forstwirtschaft mit einem starken “male bias” behaftet ist.

Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit und das Lippenbekenntnis zum Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen soll in seinem Widerhall auf agrarpolitische Reformen befragt werden.

Um jedoch die Geschlechterfrage ernsthaft  einbeziehen zu können, ist letztlich ein „gender budgeting“ im Rahmen der neuen EU – Haushaltmittel auch und gerade für den Agrarbereich unausweichlich.

In Anbetracht der EU Erweiterung wird Teilnahme und Partizipation der Land­bevölkerung nicht ohne die Geschlechterdimension auskommen können. Lehren aus den Projekten in Ländern des Südens können hier durchaus hilfreich sein.

 

Ohne Gender Budgeting wenig Aussicht auf Erfolg

Auch in Europa beginnt allmählich eine Diskussion zum Thema „Gender Budgeting“. Die EU will bei allen Mitgliedsstaaten ein „Gender Budgeting“ bis zum Jahr  2015 einfordern. Jedoch würde es der EU selbst gut anstehen, wenn sie nicht auf das Jahr 2015 wartet, sondern mit gutem Beispiel vorangeht. So könnte der EU-Haushalt im Jahr 2003/ 2004 bereits im Sinne eines Gender Budgeting überprüft werden, um dann für die Jahre 2004/ 2005 erforderliche Schritte einzuleiten. Dies erscheint insbesondere auch im Hinblick auf die Osterweiterung dringend notwendig zu sein, um bestehende Fehlentwicklungen und Fehlleitungen von EU-Geldern vermeiden zu können.

Da der EU Haushalt von ca. 95 Billionen Euro zum Großteil (fast 60%) in den Agrarbereich fließt, sollte genau auf diesen Bereich ein besonderes Augenmerk gerichtet werden.  Es wird sich als höchst aufschlußreich erweisen, wenn allein die Agrarausgaben der letzten Dekade nach ihrem Geschlechterprofil differenziert würden.

Auch ohne in die Details einzusteigen, können einige allgemeine Feststellungen getroffen werden, die dann einer genaueren Betrachtung und Untersuchung bedürfen. Dies ist notwendig, um zu einer ausgewogenen Balance im EU-Etat und zu einer geschlechtergerechten Verteilung der Haushaltsmittel zu gelangen.

 

Die Osterweiterung: Gefährdete Bäuerin

Ein Gender Budgeting wird sicher auch den neu hinzukommenden osteuropäischen Staaten zugute kommen, da dort Frauen einen hohen Anteil an der arbeitsintensiven Landwirtschaft haben. In einem jüngsten Papier des EU-Parlaments vom März 2003 wird auf diese Besonderheiten der Kandidatenländern verwiesen:

„...auch unter dem Aspekt der Lage der Frauen in den Landwirtschaften der neuen Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der Rolle, die sie bei der Entwicklung der ländlichen Region spielen können (Ausdehnung und Anpassung des  Geltungs­bereichs des LEADER+ - Programms anhand der neuen Gegebenheiten).“

Im Zuge der Technisierung des Agrarbereichs ist zu befürchten, bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit vorauszusehen, daß es zur Ausgrenzung von Frauen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit und damit zum Verlust von Selbstversorgung und Eigenständigkeit kommt. Dies wird ein Effekt der neuen EU- respektive ihrer Agrarpolitik im Osten sein.

Bei schwachen Sozialsystemen wird es auch kaum möglich sein, die hohe Zahl der dann arbeitslosen Frauen sozial und wirtschaftlich aufzufangen. Da werden auch Sondermittel für spezielle Frauenprojekte den zu erwartenden Schaden nicht auffangen können. Es sollte als besondere Herausforderung und Gelegenheit wahrgenommen werden, um z.B. bei der MTR der gemeinsamen Agrarpolitik eine strukturelle Überprüfung aller bevorstehender Maßnahmen einschließlich aller Agrarsubventionen im Sinne von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting einzuleiten, was bisher versäumt wurde. Dies ist auf alle Fälle bei der Ost-Erweiterung mit aufzunehmen, damit Frauen auf dem Land nicht – wie so oft - die Verliererinnen des Strukturwandels werden.

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