Globalisierung heißt Weltinnenpolitik

10 Punkte zur weltweiten Nachhaltigen EntwicklungIn der Raiffeisenzentralbank (RZB) fanden sich heute Vertreter der Genossenschaften aus aller Welt zusammen, um beim ersten Internationalen Raiffeisen Forum über die Globalisierung und die Folgen zu Diskutieren. Als Hauptreferent sprach F. J. Radermacher (Forschungsinstitut für anwendungorientierte Wissensverabeitung – Ulm).

Aufbauend auf einer von europäischem Denken inspirierten Sicht legte er die wesentlichen Punkte dar, die zur Lösung der Probleme (global digital dividing, Ressourcenverschwendung, ...) notwendig sind. Sie zielen im Kern auf die Etablierung einer sozialen und ökologischen weltweiten Marktwirtschaft ab (den ganzen Text finden Sie auf www.ecoplanet.at über die Rubrik „Visionen der Zukunft“):

1. Wir sitzen alle in einem Boot

Die Möglichkeiten und Potentiale der modernen Informations- und Kommunikationstechnik, in ihrer Wechselwirkung mit den Prozessen der Globalisierung, führen über Europa und die Triade hinaus zu einem durchgängigen Weltmarkt. Wir sind über diese Märkte alle miteinander verknüpft - ob wir das wollen oder nicht. Dies betrifft auch vielfältige Rückwirkungen im sozialen und ökologischen Bereich. Eine durch zu große Verteilungsunterschiede vorangetriebene weltweite Ökonomie unterminiert in vielen Bereichen Orientierung und Stabilität, ein aus sozialer Not resultierendes Dumping geht zu Lasten unserer Arbeitsplätze und eine zunehmende Umweltbelastung in Verbindung mit einem weiteren raschen Wachstum der Bevölkerung im Süden dieses Globus führt letztlich zur Zerstörung unserer gemeinsamen Umwelt. Nachhaltigkeit, also eine Austarierung ökonomischer, sozialkultureller und ökologischer Aspekte in einer Langfristperspektive, ist insofern nur gemeinsam zu haben und verlangt Konsens, gerade auch mit den aufholenden Staaten im Süden.

2. Wir brauchen die Kraft der Märkte und weitere Innovationen

Die vor uns liegenden weltweiten Herausforderungen, die Dynamik globalisierter Märkte, das rasche Wachstum der Weltbevölkerung, die Wohlstandserwartungen im Süden, die schon etablierten, aufwendigen Lebensstile im Norden, das Sicherheitsstreben der Menschen, die Zunahme der Lebenserwartung, all dies verlangt über das nächste Jahrhundert gewaltige Steigerungen der Erzeugung von Wohlstand. Da die Umweltbelastung in vielen Bereichen, z. B. bzgl. Klima, Wälder, Böden, Wasser, Meere, genetische Vielfalt kaum noch gesteigert werden kann, erfordert dies eine dramatische Erhöhung der Ressourcenproduktivität (Faktor-10-Debatte) durch entsprechenden Innovationen im technischen und gesellschaftlichen Bereich. Dabei sind individuelle Präferenzentscheidungen und interpersonelle Rückkoppelungsprozesse hinsichtlich der gewünschten Ausprägung des Wohlstandes zu berücksichtigen. Diese Aufgabe ist so komplex, dass sie nur über die Nutzung von Märkten als Mechanismus der Allokation, also als „Opti­mie­rungs­mechanismus“, adäquat geleistet werden kann. Marktwirtschaft ist insofern zentraler Bestandteil eines an europäischen Erfahrungen orientierten Weges in die Zukunft.

3. Märkte brauchen geeignete Rahmenbedingungen

Märkte sind ein Optimierungsmechanismus. Sie optimieren die ökonomische Allokation relativ zu Rahmenbedingungen sozial-kulturell-politischer sowie ökologischer Art. Solche Rahmenbedingungen sind der Ort der Ethik und der Politik. Sie entscheiden mit über den Grad an sozialer Gerechtigkeit, über individuelle Freiräume, über die Verteilung von Besitz, über den Schutz der Umwelt, über den Umfang kultureller Vielfalt usw. Wir müssen das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herstellen - aber das geht heute nur noch weltweit. Dieses Primat bedeutet, dass die Randbedingungen der Märkte politisch, d. h. durch die Menschen, verändert werden können, wenn als Ergebnis der Marktaktivitäten Verhältnisse resultieren, die wir als Menschen mehrheitlich ablehnen. Maßstäbe für vernünftige Rahmenbedingungen sind das Erreichen von zumindest 2 Zielen als Gegenstand einer universellen (Welt-) Ethik:

• die Beachtung der Würde aller Menschen und

• der Erhalt einer intakten Umwelt.

Gemessen an diesen Maßstäben ist die heutige Weltordnung nicht zukunftsfähig. Sie belohnt vielmehr zu sehr eine Kurzfristorientierung, den Verzehr sozialen Kapitals und Umweltzerstörung. Wir brauchen deshalb eine bessere Weltordnung.

4. Elemente einer besseren Weltordnung / GATT/WTO in der heutigen Form ist nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig

Angesichts der Globalisierung, der Potentiale der Informations- und Kommunikationstechnik, der Dynamik der Märkte und der vielfältigen Verknüpfungen miteinander müssen wir mittlerweile die Ergebnisse der Marktprozesse in ihren weltweiten Wirkungen beurteilen. Diese Ergebnisse beinhalten bei aller Vermehrung von Wohlstand eine zu kurzfristige Orientierung, eine zu ungleiche Verteilung von Wohlstand und vor allem einen raschen Verzehr von sozio-kulturellem Kapital und eine zunehmende Umweltzerstörung. Deshalb ist eine bessere Weltordnung erforderlich. GATT/WTO und die internationalen Finanzmärkte sind in der heutigen Form nicht nachhaltig und nicht zukunftsfähig. Wir brauchen statt dessen die Anreicherung von GATT/WTO um soziale und ökologische Aspekte in der Tradition einer europäischen sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung. Dies betrifft im Sozialen einen Anspruch auf Hilfe für jeden Menschen in Not, z. B. in Bezug auf Ernährung, Ausbildung, Gesundheitsvorsorge, Rente im Alter, aber auch geeignete direkte Regulierung z. B. in Bezug auf ein Verbot der Kinderarbeit, die Sicherung der Rechte der Arbeitnehmer usw. Dies alles führt zu stärker ausgeglichenen sozialen Verhältnissen und damit mehr Equity (Gleichheit) im europäischen Sinne. Langfristig zielt dies unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, auf eine Art von Weltbürgertum im Rahmen einer vernünftigen Weltordnung.

Hinzukommen müssen im ökonomisch-politisch-sozialen Bereich bestimmte politische Rechte und ferner bestimmte Freiräume im kulturellen Bereich. Im ökonomischen Sektor sind die Sicherung von ausreichendem weltweitem Wettbewerb durch den Aufbau einer Weltkartellbehörde sowie Vereinbarungen von Standards in der Besteuerung (Mindestbesteuerungsniveaus) und das Schließen von Steuerschlupflöchern und von nicht-kontrollierten Offshore-Bankplätzen erforderlich. Im ökologischen Bereich geht es schließlich um Schutzmaßnahmen für wesentliche Umweltgüter wie Atmosphäre, Wälder, Böden, Trinkwasser, Meere und genetische Vielfalt. GATT/WTO ist hierzu mit den entsprechenden weltweiten Regimen im Sozialen (z. B. UNESCO, ILO) und im Bereich der Umwelt (z. B. Kyoto-Vertrag) geeignet zu verknüpfen. Letztlich geht es um ein weltweit co-finanziertes System sozialer und ökologischer Standards als Ergänzung zu und direkt verflochten mit GATT/WTO und der Finanzmarktordnung, wobei die Standards vom Entwicklungsstand eines Landes abhängen können.

5. Warum entwicklungsstandabhängige Standards und warum co-finanziert?

Reiche Länder interessieren sich stark für soziale Sicherung und den Schutz der Umwelt, ärmere Länder sind zunächst an Wachstum interessiert. Beide Perspektiven sind von der jeweiligen Ausgangssituation her verständlich und legitim. Beide Ziele bestmöglich zu verbinden ist im gemeinsamen wohlverstandenem Interesse erforderlich und verlangt Konsens und Kooperation, um für beide Seiten schädliche Abwärtsspiralen zu vermeiden. Eine Lösung für diese doppelte Anforderung sind vereinbarte Standards, die diesen Prozess geeignet ausbalancieren. Konsensfähige Standards sind dabei in der Regel entwicklungsstandabhängig. Die reichen Länder garantieren dadurch ein höheres Maß an Sozialschutz und Umweltschutz pro Wertschöpfungsäquivalent als die ärmeren, aber beide Seiten beachten je spezifische Mindestniveaus und tragen auf diese Weise wechselseitig zur Vermeidung unseliger Dumpingspiralen bei.

Will man in diesem Prozess rasch Fortschritte machen, also insbesondere eine rasche Anhebung von Mindeststandards im ökonomisch schwächeren Teil erreichen, muss der reiche Teil hierfür Ausgleichszahlungen leisten. Dies hat nichts mit Großzügigkeit, "Samaritertum" oder dergleichen zu tun, sondern ist eine Frage des einsichtsvollen Egoismus (insightful selfishness). Wir sind in mittlerweile in unserem Tun alle eng miteinander verknüpft, es geht um den Schutz unserer Arbeitsplätze und Sozialsysteme gegen Dumping, um die schon lange überfällige Umkehrung der Trends hinsichtlich des weltweiten Bevölkerungswachstums und um den Schutz unserer Umwelt. Dies ist weltweit letztlich nicht anderes als der Länderfinanzausgleich in Deutschland, die Solidarzahlungen für die neuen Bundesländer, die Strukturfonds der EU und die Investitionen in die neuen mitteleuropäischen Aufnahmekandidaten der EU in der Folge der vorgesehenen Umsetzung der Agenda 2000.

6.  Warum Standard-Systeme und nicht einfach Geldtransfers? Und wie steht es um das Subsidiaritätsprinzip?

Standardsysteme inkorporieren Fortschrittsziele in das Marktgeschehen. Das ökonomische Ergebnis und insbesondere das Wachstum werden dabei weiterhin maximiert, aber nur unter der Voraussetzung, dass die gesetzten, internationalen abgestimmten Standards auch im jeweiligen Land erreicht werden (ein stärker qualitatives Wachstum). Dies betrifft vereinbarte Ziele hinsichtlich der politischen Ordnung, der Sozialsysteme und sozialen Gegebenheiten, der kulturellen Vielfalt und dem Schutz der Umwelt. Im Gegensatz zu reinen Geldtransfers wird damit zugleich verhindert, dass die lokalen Eliten in den ärmeren Ländern bzw. die dortige Mafia die Mittel im wesentlichen für Eigeninteressen verbrauchen. In einem standardbasierten Ansatz ist dies allenfalls in dem Umfang möglich, wie zunächst einmal zumindest die Mindeststandards im Land für alle Menschen umgesetzt werden - sonst fließen die Co-Finanzierungsmittel nicht! Durch die Umsetzung der Standards verändern sich zugleich innerhalb einer Generation die lokalen Bedingungen total. Die lokalen Eliten und die Mafia müssen sich deshalb zügig in Richtung auf eine politische Veranwortungsübernahme bzw. Partizipation im ökonomischen Prozess in einer weltweiten Orientierung verändern. Dieser Veränderungs-/Legali­sierungsprozess wird mitfinanziert. All dies ist im Rahmen des Subsidiaritätsprinzip zu sehen. Das heißt: Die wesentlichen Umsetzungsprozesse passieren nach wie vor Ort und gemäß der jeweiligen lokalen, staatlichen oder kontinentalen Logik. Die weltweiten Rahmenbedingungen haben nur eine Funktion: sie schaffen einen zukunftsfähigen weltweiten Rahmen, der in einer globalen Ökonomie überhaupt erst vernünftige regionale Entwicklungsentscheidungen zulässt, ohne uns alle miteinander in nicht-zukunfsfähige Abwärtsspiralen zu treiben.

7. Wie kann eine Co-Finanzierung von Entwicklung geleistet werden? Und ist das alles bezahlbar? Und wie lange sind die Umsetzungszeiträume?

Die Co-Finanzierung internationaler Entwicklung ist möglich und weniger dramatisch, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Zunächst ist heute der Wohlstand primär im Norden konzentriert. 20 % der Menschheit verfügen über etwa 80 % des Wohlstandes. Sind es also auch viele Menschen, die im Süden leben, so ist das ökonomische Gewicht der aufholenden Länder bisher doch beschränkt. Ferner muss man bei internationaler Umsetzung mit langen Zeiträumen rechnen, vielleicht 50 Jahre bis zum Erreichen von weltweit vergleichbaren Sozial- und Ökostandards. Damit verteilen sich die Aufwendungen über einen langen Zeitraum. Ferner ist die Co-Finanzierung mit der Umsetzung von Standards im Süden verbunden. Dies stärkt auch die Ökonomie im Norden durch

• Verringerung des Dumping-Drucks und
• Erhöhung der Nachfrage im Norden, und zwar in Zusammenhang mit der Umsetzung der Standards im Süden vor Ort.

Dies betrifft Punkte wie den Aufbau von Verkehrs- und Telematikinfrastrukturen, Umweltschutzmaßnahmen, Ausbildung, medizinische Versorgung, Aufbau von Sozial- und Rentensystemen - alles sehr sinnvolle, zukunftsweisenden und nachhaltige Entwicklungspotentiale für eine Nord-Süd-Zusammenarbeit. In bezug auf die Art der Finanzierung können wir auf vergleichbare nationale oder europäische Ansätze schauen. So könnte ein geringer Prozentsatz der nationalen Steuern für die Finanzierung der internationalen Entwicklung genutzt werden, ebenso könnten die Gewinner der Globalisierung zusätzlich - weltweit -belastet werden. Denkbar ist hier eine geringfügige Besteuerung von Finanztransaktionen oder der Spekulation (Tobin Tax) oder eine Entwicklungsabgabe auf die Importpreise des Handels mit den ärmeren Ländern (Chance-Initiative). Das wirkungsvollste Instrument ist aber sicher ein fairer Umgang mit den weltweit kritischen Umweltressourcen. Dies betrifft Themen wie die Reduktion der Co₂-Emissionen oder den Schutz der Wälder, der Meere und der genetischen Vielfalt. Hier ergeben sich in mehreren Bereichen globale Begrenzungen von Emissions- bzw. Nutzungsmöglichkeiten. Es spricht viel dafür, die entsprechenden begrenzten Umgänge im weltweiten Konsens hart in die Weltwirtschaft zu inkorporieren, indem man Eigentumsrechte (z. B. Verschmutzungszertifikakte) vergibt und diese handelbar macht. Dabei wird man vom Status quo ausgehend über einen längeren Übergangszeitraum eine Gleichverteilung dieser Rechte pro Kopf anstreben. Ein solches Vorgehen hätte viele Vorteile. Im Norden würde es gleichmäßig über die Triade die Umweltbelastungen reduzieren, den Rebound-Effekt vermindern und teilweise eine stärkere Lokalität der Wirtschaft fördern. Zugleich würde es die Innovationen massiv in Richtung auf eine Steigerung der Ressourcenproduktivität umlenken. Dem Süden flößen massiv legitime Zahlungen zu als Ausgleich dafür, dass man dort pro Kopf die Umwelt bisher nicht so belastet wie im Norden. Zugleich würden parallel hierzu Standards sozialer und ökologischer Art implementiert, damit eine übermäßige Umweltzerstörung zum Zwecke des  Dumping verhindert und die Trends hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung endlich umgekehrt. Co-Finanzierung ist in diesem Kontext kein Problem, sondern Teil der Lösung. Mit dem Clean Development Mechanism des Kyoto-Vertrages ist der erste Schritt in diese Richtung im Rahmen eines wichtigen internationalen Vertrages bereits geschehen. Darum ist dieses Vertragswerk so wichtig und muss optimal genutzt und in seinen Möglichkeiten weiter ausgebaut werden.

8. Welche Akteure sollen den notwendigen Wandel herbeiführen, und gibt es dafür eine realistische Chance? Wo sollte man konkret ansetzen?

Verschiedene Akteure sind wesentlich, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen - wenn dies denn überhaupt gelingt. Gebraucht werden die Regierungen auf der Ebenen multilateraler Vereinbarung, die Wirtschaft im Rahmen von Selbstverpflichtungsabkommen und Codes of Conduct und schließlich die Zivilgesellschaft und die Nicht-Regierungsorganisationen als Pionier, Wachhund, Agent of Change. In Wechselwirkung dieser drei großen gesellschaftlichen Kräfte, breit gestützt durch und verflochten mit den Wissenschaften, ist in den letzten Jahrzehnten schon viel bewirkt worden. Aus jüngerer Zeit seien genannt: Rio-, Kairo- und Kyoto-Konferenz mit den entsprechenden Vereinbarungen, der Stop des Multilateralen Agreements on Investments (MAI) oder in jüngerer Zeit die Diskussionen im europäischen Raum und bei der Weltwirtschaftskonferenz in Davos über die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung der Weltfinanzmärkte.

Was jetzt ansteht, ist die Herbeiführung einer Kompatibilität zwischen Weltwirtschaftsordnung (GATT/WTO) und Weltfinanzordnung, den internationalen Vereinbarungen (z. B. UNESCO, ILO) und der ökologischen Seite (z. B. Kyoto) im Konsens aller Beteiligten und unter dem Patronat der UN, u. U. verstärkt durch IWF, Weltbank und andere. Eine geeignete Verknüpfung von Umwelt- und Sozialaspekten mit der WTO ist aufgrund der Entscheidungsmechanismen der WTO möglich, wenn hierüber im Kreis von zumindest Nordamerika, Europa und Japan/Südostasien ein Konsens herbeigeführt wird; ist dies gelungen, stehen gleichzeitig die Sanktionsmechanismen der WTO und die eigene WTO-Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung eines entsprechenden Systems von Standards zur Verfügung. Im Rahmen einer solchen Konsensfindung könnte gleichzeitig auch das Thema des Investitionsschutzes (MAI-Thematik) behandelt und die Voraussetzungen für die Aufnahme von Russland und China in die WTO herbeigeführt werden. Insgesamt ist das keine schlechte Perspektive für das nächste Jahrzehnt und würde viele anstehenden Probleme auf einmal zu lösen erlauben.

9. Machen in einer mittelfristigen Perspektive weltweite Bürgerrechte wirklich Sinn? Und warum ist der Aspekt ausgeglichener nationaler und  weltweiter sozialer Bedingungen so bedeutsam?

Weltweite Bürgerrechte sind aufgrund des Gesagten auf Dauer notwendig, einfach weil wir aufgrund der rasanten Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnik und der ökonomischen Globalisierung mittlerweile alle in einem Boot sitzen und hautnah aufeinander gerückt sind. Jeder kann zunehmend jedem Schaden, und Frieden und Zukunftsfähigkeit gibt es deshalb nur noch gemeinsam - also muss man auf Dauer daraus die Konsequenzen sehen. Ganz so neu ist das übrigens nicht. So sind die meisten Verfassungen und Grundrechtskataloge der Staaten dieser Erde auf die universellen Menschenrechte gegründet und zumindest bei Bedrohung von Leib und Leben akzeptieren viele Staaten in ihren Asyl-Regelungen erste Elemente solcher weltweiten Bürgerrechte. Auch mit Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof bewegen wir uns in diese Richtung. Die Logik wird dabei immer sein, dass gemäß Subsidiaritätsprinzip zunächst ein Staat bzw. ein Verband von Staaten materiell für die Bürgerrechte der dort beheimateten Menschen zuständig ist. Sollten diese Primäradressaten aber nicht fähig oder willens sein, dies zu leisten, tritt eine nächsthöhere Instanz, schließlich die Weltgemeinschaft, an ihre Stelle. So weit, wie es scheint, sind wir selbst heute - rein lebens­praktisch - von diesem Zustand nicht mehr entfernt.

Warum sind nun national und weltweit ausgeglichene soziale Verhältnisse (Equity-Thematik) so bedeutsam? Es sind zumindest fünf Effekte, die hier eine Rolle spiele:

• eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, das zudem stärker in eine qualitative Richtung gelenkt wird (nur solches Wachstum, das kein soziales und ökologisches Kapital verzehrt). Diese Dämpfung und Kanalisierung des Wachstums werden nicht alle Beobachter positiv sehen, hat aber unter Nachhaltigkeitsaspekten signifikante Vorteile;

• eine rasche Senkung der Reproduktionsraten, was mittelfristig eine Chance für eine Abschmelzen der Weltbevölkerung von vielleicht einmal 10 bis 12 Milliarden Menschen eröffnet; damit kann auch ohne absolutes Wachstum das Pro-Kopf-Einkommen zunehmen;

• weitergehende politische Möglichkeiten zur Vereinbarung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards und die Verfolgung einer langfristig ausgerichteten Politik der Nachhaltigkeit;

• eine stärkere Fokussierung des technischen Fortschritts auf eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität / Dematerialisierung als Folge der schärferen Standards und

• längerfristig eine Dämpfung der Innovationsdynamik und der Veränderungsprozesse als Folge der stärkeren Resistenz einer ausgeglichenen Gesellschaft gegen Veränderungstendenzen (Wiederentdeckung der Langsamkeit).

10. Warum sind auf dem Weg in eine nachhaltige weltweite Informationsgesellschaft die Europäer so sehr gefordert?

Wir sind weltweit mit Grenzen im sozialen und ökologischen Bereich konfrontiert. Die sehr stark durch die USA vorangetriebenen Ideen des Freihandels und der Deregulierung sind wichtige Motoren für Innovationen, Wachstum und Wohlstandsmehrung rund um den Globus. Die USA haben aber wenig Erfahrung mit der Bewältigung von Grenzen, mit der Austarierung von gewachsenen Ansprüchen von Gruppen, Kulturen und sehr großen Menschenzahl in einem vergleichsweise engen Biotop. Hier bringt Asien die meisten Erfahrungen ein. Dort konzentrieren sich die großen Menschenzahlen, und hier wird sich das ökologische Schicksal der Menschheit wahrscheinlich entscheiden. Die europäischen Erfahrungen zur Gestaltung dieser Herausforderungen, vor allem die Chancen, die soziale und ökologischen Rahmenbedingungen ansonsten freier Märkte bieten, sind ein wichtiger Input in den weiteren Prozess. Eine weitere Stärkung Europas ist deshalb wichtig und eine vermehrte Zusammenarbeit Europas mit Partnern rund um den Globus erforderlich, vor allem mit Russland, Japan, China, Indien, Südostasien, Afrika und Lateinamerika in Ergänzung zu unseren traditionellen Verbündeten und Partnern z. B. in Nordamerika.

Redakteur: Wilhelm Autischer