Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Der Rio-Prozess

Um die in der Rio-Deklaration als verbindliches politisches Ziel beschlossene nachhaltige Entwicklung voranzubringen, wurde auf dem Gipfel auch die "Kommission für nachhaltige Entwicklung" (CSD) ins Leben gerufen, welche 1993 das erste Mal tagte. Die Hauptaufgabe der CSD ist es, die internationale sowie die nationale Umsetzung insbesondere der Agenda 21 zu überwachen. Sie ist eine der neun Fachkommissionen des "Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen"; (ECOSOC) , der selber wiederum der UN-Generalversammlung untersteht.

Die Arbeit der Kommission besteht in einer jährlichen Tagung über zwei Wochen sowie diversen vor- und nachbereitenden Konferenzen und Tagungen, an denen auch wichtige NGOs - wie z.B. die International Conference of Free Trade Unions, der World Business Council for Sustainable Development oder Greenpeace -, die so genannte "Major Group", teilnehmen können. In Bezug auf die Partizipationsmöglichkeit der Zivilgesellschaft stellte die CSD ein Pilotprojekt der UNO dar. Da die Kommission auch auf der Grundlage der NGO-Berichte Empfehlungen über den weiteren Prozess ausspricht, ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft außerordentlich hoch.

Um die Umsetzung der Agenda 21 kontrollieren zu können, ist die CSD allerdings auf die Informationen der von den Staaten herausgegebenen Berichte angewiesen und kann deswegen ihre Arbeit nur eingeschränkt wahrnehmen. Für Deutschland werden diese Berichte abwechselnd unter Federführung vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesumweltministerium angefertigt.

Nachdem auf der ersten Sitzung vom 14.-25. Juni 1993 ein thematisches Arbeitsprogramm entwickelt wurde, beschäftigte die sich CSD in den Jahren 1994 bis 1996 mit verschiedenen sektoralen Kapiteln sowie mit Querschnittsthemen, insbesondere mit Themen wie Finanzierung, Technologietransfer und dem Zusammenhang von Handel und Umwelt. Im Jahr 1996 begann die Kommission auch mit der Vorbereitung der 19. UN-Sondergeneralversammlung (United Nations General Assembly Special Session (UNGASS), auf der die Umsetzung der Agenda 21 überprüft werden sollte.

Die 19. UN-Sondergeneralversammlung tagte vom 23.-27. Juni 1997 und brachte nicht nur wenige Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 21, sondern musste viele Lücken, vor allem in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Armut, konstatieren. Des Weiteren wurde von NGOs und Vertretern von Entwicklungsländern kritisch angemerkt (vergl.: Martens http://www.des.de/zeitschr/ez897-3.htm), dass die offizielle Entwicklungshilfe abnimmt, die Verschuldung dagegen zunimmt und die Industrienationen bisher nicht in der Lage waren, die Verpflichtungen in den Fragen von Technologietransfer, "Capacity Building" und Änderung der eigenen Konsum- und Produktionsmuster zu erfüllen (vergl.: http://www.un.org/esa/sustdev/csdpast.htm). Die Tagung nahm das 137 Punkte umfassende "Programme for the Further Implementation of Agenda 21" an. In diesem Programm wurde der weitere Weg zu einer wirklichen Umsetzung von nachhaltiger Entwicklung fest geschrieben. Es umfasst unter anderem in § 24 a die Verpflichtung, eine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln.

Die Bundesregierung hat die Deutsche Strategie unter dem Titel "Perspektiven für Deutschland: Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" am 19. Dezember 2001 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Als Vorbereitung auf den UNO-Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung (Rio+10), der vom 26. August bis zum 4. September 2002 in Johannesburg stattfindet, steht u.a. auch die Reform der Kommission selber auf der Tagesordnung, da sich herausgestellt hat, dass sie in ihrer momentanen Form nicht in der Lage ist, die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht umzusetzen. Es werden eine Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der CSD sowie folgende Punkte diskutiert: a) eine Reduzierung der pro Sitzung behandelten Themen, b) eine Konzentrierung auf aktuelle und dringende Fragen, c) die Verbesserung der Möglichkeit für externe Stakeholder konkrete Vorschläge einzubringen, d) mehr Treffen außerhalb von New York sowie e) Senkung der Tendenz, bei Nichteinigung auf schon beschlossene Dokumente zurück zu greifen.

Die internationale Vorbereitung des Weltgipfels wurde von der CSD in der Funktion eines internationalen Vorbereitungskomitees (Preparatory Committee PrepCom) durchgeführt. Die ersten drei PrepComs fanden vom 31. April bis 2. Mai 2001, vom 28. Januar bis zum 8. Februar 2002 sowie vom 25. März bis zum 5. April 2002 in New York statt. Die vierte PrepCom findet vom 27. Mai bis zum 7. Juni 2002 in Bali, Indonesien statt.

Der Weltgipfel der UNO zur nachhaltigen Entwicklung wird einerseits der Ort für eine Bestandsaufnahme sein und andererseits der nachhaltigen Entwicklung weitere Impulse geben können. Die zentrale Frage des Gipfels ist, wie nachhaltige Entwicklung unter den Bedingungen von Globalisierung und technischem Fortschritt praktisch umgesetzt werden kann. An Schwerpunkten, welche auf regionalen, nationalen und internationalen Konferenzen im Vorfeld festgelegt werden, zeichnen sich folgende Themen ab:

Ressourcenschutz und -effizienz, vor allem in Bezug auf die Wasserwirtschaft und Energiepolitik,
Umweltschutz und Armutsbekämpfung,
Globalisierung und nachhaltige Entwicklung,
Die Frage, wie die UN-Strukturen in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung gestärkt werden können, sowie
Finanzierung.

Konkret wird dabei eine politische Erklärung erwartet, in der neue Verpflichtungen und Richtlinien zur Realisierung von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung dargelegt sind. Des Weiteren soll es ein Aktionsprogramm geben, dass die Arbeit von Regierungen und weiteren Akteuren leitet. Drittens soll es eine Zusammenstellung von neuen Partnerschaftsinitiativen bei wichtigen Projekten geben. Der Schwerpunkt wird dabei, so der Vorsitzende der UN-Umweltorganisation UNEP Klaus Töpfer, auf der Umsetzung der "vorhandenen internationalen Verträge" liegen, denn von "großen Erklärungen [...] haben wir eher zu viel als zu wenig".