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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Gender Mainstreaming

Gender Mainstreaming meint kurz die Integration der Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche. Es handelt sich dabei um eine politische Strategie zur Erreichung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Gender Mainstreaming ist damit die „(Re-) Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung grundsatzpolitischer Prozesse, mit dem Ziel, eine Geschlechterperspektive in alle politischen Konzepte, auf allen Ebenen und in allen Phasen durch alle normalerweise an politischen Entscheidungsprozessen beteiligten Akteure und Akteurinnen einzubringen“ (Europarat 1998:8).

Diese Strategie ist im Amsterdamer Vertrag von 1997 als Querschnittsaufgabe für die Europäische Union beschlossen worden: in Artikel 2 wird als eine Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft „die Gleichstellung von Männern und Frauen“ festgeschrieben und in Artikel 3 Absatz (1) wird betont, dass „die Gemeinschaft darauf hin(wirkt), Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“. Gender Mainstreaming wird in diesem Kontext als „Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen“ verstanden:

„Hierbei geht es darum, die Bemühungen um das Vorantreiben der Chancengleichheit nicht auf die Durchführung von Sondermaßnahmen für Frauen zu beschränken, sondern zur Verwirklichung der Gleichberechtigung ausdrücklich sämtliche allgemeinen politischen Konzepte und Maßnahmen einzuspannen, indem nämlich die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer bereits in der Konzeptionsphase aktiv und erkennbar integriert werden (‚gender perspective’). Dies setzt voraus, daß diese politischen Konzepte und Maßnahmen systematisch hinterfragt und die etwaigen Auswirkungen bei der Festlegung und Umsetzung berücksichtigt werden“ (Auszug aus der Kommissionsmitteilung zur ‚Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft’, COM(96)67endg.)

Seit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 sind auf Ebene der EU eine Vielzahl von Aktivitäten in Gang gesetzt worden. Diese wurden im „Fortschrittsbericht der Kommission über Folgemaßnamen zu der Mitteilung: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1998) sowie in den Berichten der Kommission zur Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union zu den Jahren 1999 und 2000 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2000 und 2001) dokumentiert. Diese jährliche Berichterstattung über die Aktivitäten zum Gender Mainstreaming ist verpflichtend. Sie dient dazu vorbildliche praktische Beispiele zu dokumentieren und diese zu systematisieren.

Im Kontext des Gender Mainstreaming wird von vielen auf ein zentrales Papier des Europäischen Rats, das von der ‚Group of Specialists on Mainstreaming’ erarbeitet wurde, Bezug genommen. Hier werden verschiedene Instrumente und Methoden des Gender Mainstreamings vorgestellt: Surveys/Forecasts, Kosten-Nutzen-Analysen, Forschung, Checklisten/Guidelines, Monitoring, Statistiken und Gender Impact Assessment (Europarat 1998:18).

Die Gender Mainstreaming-Politik der Europäischen Union wurde in der BRD von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend (BMFSFJ) aufgenommen, die für die Bundesregierung ein „Grundlagenpapier zu Gender Mainstreaming“ (BMFSFJ 2000)[1] erarbeitete, das unter anderem folgende „Eckpunkte für den Gender-Mainstreaming-Prozess“ benennt:

- die Erfordernis von Ressourcen für die Umsetzung des Gender Mainstreaming,
- der klare Wille und das Engagement auf oberster Ebene (top-down-Ansatz),
- klare Verantwortlichkeiten und Zuweisung von Zuständigkeiten,
- leitungsnahe Ansiedlung des Prozesses,
- die Entwicklung von Kooperationstrukturen und innovativen Formen der
   Zusammenarbeit,

Forschungsarbeiten und Statistiken zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in allen Sachgebieten und Kontrollmechanismen zur Begleitung und Bewertung des Gender-Mainstreaming-Prozesses (ebd.:7ff.)

Mit der Novellierung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) am 1. September 2000 und damit der Verankerung von Gender Mainstreaming in der GGO wurde das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 2 nach der Änderung 1994: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“) auf Bundesebene konkretisiert:

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden („Gender-Mainstreaming“) (GGO § 2).

Im Herbst 2000 wurden alle Bundesministerien aufgefordert, die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip in ihren Bereichen zu fördern. Jedes Ministerium ist bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming eigenverantwortlich und so haben alle Ministerien, darunter auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Laufe des Jahres 2001 sog. Pilotprojekte zur Erprobung der Gender Mainstreaming-Strategie bestimmt und begonnen. Der Gesamtprozess des Gender Mainstreaming auf Bundesebene wird durch eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) unter Leitung des BMFSFJ initiiert und koordiniert. Die IMA dient vor allem dem Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ministerien und zukünftig auch der Koordination gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit.

Gegen ein vorherrschendes Missverständnis ist besonders hervorzuheben, dass Gender Mainstreaming nicht die „klassische“ Frauenförderpolitik ersetzt. Vielmehr gilt es, eine Doppelstrategie zu verfolgen:

„Gender Mainstreaming als Querschnitts- oder Gemeinschaftsaufgabe von allen Ressorts ergänzt die bisherige Gleichstellungspolitik. Mainstreaming ist dabei auf die spezifische Frauen­förderpolitik als Wissens- und Kooperationsbasis angewiesen. Gezielte Frauenfördermaßnahmen sind notwendig, um bestimmten Benachteiligungen von Frauen schnell und wirksam begegnen zu können und so die Voraussetzungen für die Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzeptes zu verbessern“ (ebd., 2f. und 7; siehe auch Europarat 1998, S. 8ff.).

LITERATUR

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (2000): Grundlagenpapier zu Gender Mainstreaming, http://bmfsfj.de/download/2939/Grundlagenpapier

Europarat (1998): Gender Mainstreaming - Conceptual Framework, Methodology and Presentation of Good Practice; Final Report of Activities of the Group of Specialists on Mainstreaming (EG-S-MS (98)2), Strasbourg, http://www.humanrights.coe.int/equality/

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2001): Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen; Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - Jahresbericht 2000 - , COM(2001)179endgültig, Brüssel

Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2000): Bericht der Kommssion an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen; Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union - Jahresbericht 1999 - , COM(2000)123endgültig, Brüssel

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[1] Schon im „Programm ‚Frau und Beruf’ - Aufbruch in der Gleichstellungspolitik“ (BMFSFJ 1999) wurde das Gender Mainstreamimg-Konzept (ebd. S. 16) auf Bundesregierungsebene aufgenommen.

© ISOE 2002, Stand 20.11.02

Ergänzend dazu finden Sie hier die Ergebnisse einer Fachtagung zur Praxis des Gendermainstreaming vom Januar 2002  

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