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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Die Dialogvereinbarung

Die Bürgerinnen und Bürger als Partner für die Erstellung und Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 zu gewinnen und dauerhaft zu halten, erfordert eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten und Vorgehensweisen.

Eine Dialogvereinbarung zwischen den Akteuren der Lokalen Agenda 21 hat sich hier als hilfreich erwiesen.

Eine solche Dialogvereinbarung kann bereits Teil des Beschlusses sein, kann aber auch erst gemeinsam mit den späteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Konsultationsprozess beispielsweise in der Lenkungsgruppe ausgearbeitet werden. In jedem Fall sollte sie Kommunikationswege eindeutig festlegen und für alle beteiligten Akteure verbindlich sein.

Durch die Definition von Kompetenzen und Verantwortungsbereichen zwischen Agenda-Gremien und politischen Gremien wird sichergestellt, dass die Ergebnisse der Agenda-Arbeit Eingang finden in die politischen Beratungen und Beschlussfassungen.

Die Dialogvereinbarung regelt im Einzelnen:

  • Beschreibung von Aufgaben und Zusammensetzung der einzelnen Gremien (Arbeitskreise, Agenda-Beirat, Agenda-Büro); insbesondere im Hinblick auf die Einbindung von Verwaltung und Politik
  • Klärung der verantwortlichen Personen und Ansprechpartner (z.B. Sprecher der Arbeitskreise, „Paten“ als Ansprechpartner für die Arbeitskreise innerhalb der Verwaltung)
  • Klärung von Informations- und Kommunikationswegen
  • Festlegen eines förmlichen Verfahrensweges zur Behandlung von Agenda-Ergebnissen in die politische Beratung und Beschlussfassung; Klärung des Vorgehens im Falle einer Ablehnung einer Beschlussvorlage aus der Agenda durch den Rat
  • Klärung der Rolle von Gemeinderäten/Kreisräten in Agenda-Gruppen
  • Regelung der Pressearbeit
  • Regelung des Anhörungsrechts von Agenda-Mitgliedern in Ausschüssen (als „Vertreter berührter Bevölkerungskreise“ gemäß §35 Abs. 2 Gemeindeordnung)
  • Festhalten des gemeinsamen Anspruchs aller Akteure im Konsens die Entwicklungsziele und Maßnahmen innerhalb der Gemeinde festzulegen.
  • Regeln zur Zusammenarbeit können die Dialogvereinbarung ergänzen. Es empfiehlt sich, die schriftliche Ausarbeitung um eine grafische Darstellung zu ergänzen (s. a. Organigramme).

Mustertext

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Ein Konsultationsprozess besteht aus Dialog(en), Ideen, Leitbilder, Projekte, Anträge aus Agenda-Gruppen müssen hinein in den politischen Raum. Der Mustertext zeigt Ihnen was eine Dialogvereinbarung enthalten sollte.

Dialogvereinbarung Stadt Bingen

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Eine der ersten Dialogvereinbarungen in Rheinland-Pfalz: kurz, präzise und durch eine Grafik schlüssig erläutert.

Dialogvereinbarung Stadt Schifferstadt

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Regelt die Verwaltungsinternen Zuständigkeiten und die Verfahrenswege für die schriftliche und mündliche Kommunikation

Dialogvereinbarung Verbandsgemeinde Kirchen

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Regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Agendakreises, eines Steuerungs- und Vermittlungsinstrumentes, andernorts auch Agenda-Beirat oder Lenkungsgruppe genannt.

Dialogvereinbarung Verbandsgemeinde Deidesheim

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Regelt den Umgang mit Beschlussvorlagen, die Pressearbeit, das Erstellen von Protokollen und die Kommunikationskultur in den Arbeitskreisen.

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