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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Der Ratsbeschluss

Förmlicher Startpunkt eines Agenda 21 Prozesses ist der Ratsbeschluss.

Er bildet die politische Legitimation für das weitere Verwaltungshandeln und ist der Handlungsrahmen für jegliches Engagement in Arbeitskreisen und anderen Arbeitsstrukturen. Politisches Ziel sollte es sein, bereits in der Beschlussfassung Konsens zu erzielen. Der Beschluss sollte daher möglichst einstimmig gefasst werden.

In seiner Zielsetzung sollte der Beschluss die Ausarbeitung eines kommunalen Handlungsprogrammes für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort festschreiben. Mit anderen Worten: der im Beschluss formulierte Auftrag ist erst dann erfüllt, wenn der Rat ein erarbeitetes Aktionsprogramm als Ergebnis des Agenda 21 Prozesses selbstverpflichtend beschlossen hat.

Der Beschluss sollte die Meilensteine des Agenda-Prozesses skizzieren, die Rahmenbedingungen für den Prozess klären (Dialogvereinbarung, Finanzen, Personal, Zeitplan) und Evaluationsmechanismen vorsehen (Wann überprüfen wir was wir erreicht haben und welche Konsequenzen ziehen wir daraus?) .

In diesem Baustein für die Lokale Agenda 21 finden Sie einen Mustertext, der Textpassagen für alle regelbaren Einzelpunkte umfasst. Sie müssen selbst entscheiden, welche Passagen Sie im Einzelfall brauchen. Grundsätzlich gilt: die Beschlussfassung sollte derart gestaltet sein, dass Politik und Verwaltung anschließend eine konzeptionelle, nach außen in die Bürgerschaft vermittelbare Idee davon haben, wie, in welchen Schritten, mit welchen Zuständigkeiten, mit welchen Rahmenbedingungen und mit welcher planerischen Ziel- und Zeitvorgabe der Agenda-Prozess auf den Weg gebracht werden soll.

Beschlusstexte aus Landkreisen, Städten, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden zeigen Ihnen beispielhaft, wie andere rheinland-pfälzische Gebietskörperschaften „ihren“ jeweiligen Beschluss formuliert haben.

Mustertext

Diese Mustervorlage kann Ihnen helfen, ihren eigenen Beschlusstext zu formulieren: so knapp wie nötig, und so präzise wie möglich. Entscheiden Sie selbst.

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Beschlusstext Stadt Trier

Mit Bezug zu Rio, Hinweisen zur Organisationsstruktur, einzustellenden Finanzmitteln und einer jährlichen Evaluierung zur Zielerreichung

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Beschlusstext Landkreis Rhein-Hunsrück

Ausführliche Begründung, Regelung einer Koordinierungsstelle mit Aufgaben und Zuständigkeiten, Beschreibung des Verfahrens

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Beschlusstext Verbandsgemeinde Göllheim

Erläutet die Lokale Agenda 21, klärt den Zuständigkeitsbereich für die Verbandsgemeinde, regelt die Einrichtung eines Beirates und die Zusammensetzung der Arbeitskreise

 

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Beschlusstext Verbandsgemeinde Kirchen

Knapp, klar und präzise formuliert - der Beschlusstext der VG Kirchen. Hinweise auf die Prozessstruktur, Zeitrahmen und Erfolgskontrolle werden nicht gegeben.

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Beschlusstext Ortsgemeinde Rödersheim-Gronau

Kurz und präzise: einzurichtende (ehrenamtliche) Strukturen und der schrittweise Verlauf des Agenda-Prozesses werden skizziert, die Mittelbereitstellung geklärt und das Konsensprinzip festgehalten.

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