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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Die Rolle des Bodens...   Donnerstag, 6.5.   Freitag, 7.5.   Samstag, 8.5.   Vortragstexte

Prof. Dr. Peter Marburger - Moderation und Ergebnisprotokoll

ERGEBNISBERICHT ARBEITSGRUPPE III: BODENSCHUTZGESETZGEBUNG - WIRKSAMES INSTRUMENT ODER PAPIERTIGER?

7. Mai 1999


Die Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit dem Stand der Bodenschutzgesetzgebung in Deutschland, Luxemburg und auf der Ebene der EU, unterzog den bisher erreichten Stand der Gesetzgebung einer kritischen Würdigung und untersuchte die Frage, inwieweit das Bodenschutzrecht auf europäischer Ebene stärker als bisher harmonisiert werden sollte. Die Grundlage der sehr lebhaften und fruchtbaren Diskussion bildeten die vorzüglichen Vorträge der Herren Feltgen, Dr. Backes und Hasche.

Im ersten Vortrag gab Herr Feltgen (Umweltministerium Luxemburg) einen Überblick über den Stand der Bodenschutzgesetzgebung in Luxemburg. Dort stelle sich die Situation im wesentlichen so dar, wie sie in Deutschland bestand, bevor am 1. März 1999 das Bundes-Bodenschutzgesetz in Kraft trat. Der Schutz des Bodens sei in Luxemburg in verschiedenen sektoralen Gesetzeswerken verankert, ein eigenständiges umfassendes Bodenschutzgesetz fehle bisher. Allerdings werde in letzter Zeit intensiv daran gearbeitet, so daß in naher Zukunft auch in Luxemburg mit einem Bodenschutzgesetz zu rechnen sei. Herr Feltgen ging weiter auf die Bodeninformationssysteme ein, die in Luxemburg bisher vorhanden sind. Hier stünden verschiedenste Datenbanken zur Verfügung, wobei sich das Problem stelle, daß die vorhandenen Informationen an unterschiedlichen Stellen vorgehalten würden. In Zukunft solle daher eine verstärkte Konzentration und Vereinheitlichung der bestehenden Systeme vorgenommen werden.

In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, daß die Bemühungen um ein einheitliches Bodenschutzgesetz weniger auf lückenhafte gesetzliche Regelungen als vielmehr auf Mängel in der Koordination der unterschiedlichen bodenschützenden Vorschriften zurückzuführen sind. Auch die Frage nach der Öffentlichkeitsbeteiligung bei bodenrelevanten Planungen in Luxemburg wurde angeschnitten, dabei wurde insbesondere die Rolle der Umweltverbände behandelt. Im Rahmen der Umsetzung der UVP-Richtlinie, so der Referent, sei die Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet und werde in der Praxis auch stark benutzt, was nicht zuletzt an der großen Anzahl von Einsprüchen gegen bestimmte Planungsvorhaben abzulesen sei.

Im zweiten Vortrag stellte Herr Dr. Backes (Umweltministerium Rheinland-Pfalz) den Entwicklungsstand der Boden-Informationssysteme in Rheinland-Pfalz vor. Es existiere eine große Zahl unterschiedlicher Bodenkataster und Bodenzustandsberichte. Diese würden in Zukunft weiterentwickelt, stärker noch konkretisiert und im Rahmen eines einheitlichen Boden-Informationssystems Rheinland-Pfalz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

In der Diskussion wurde betont, welch wichtige Rolle Boden-Informationssysteme spielten. Insbesondere könne durch sie das Bewußtsein der Bevölkerung für die Probleme der Bodennutzung geschärft werden. Weiter seien sie unverzichtbar, um die zuständigen Ordnungsbehörden zu informieren, sie dienten als Grundlage für die Erforschung verdächtiger Flächen und der späteren Sanierung von Böden. Beispielhaft wurde dies von Herrn Dr. Backes anhand der Kupferbelastung von Böden in den Weinanbaugebieten in Rheinland-Pfalz dargestellt, die auf die Verwendung kupferhaltiger Pestizide und Insektizide zurückzuführen sei. Im Rahmen der Diskussion über die Altlastenkataster, die für Rheinland-Pfalz nunmehr flächendeckend vorliegen und die intensiv als Grundlage für Anordnungen zur Gefahrerforschung und Sanierung genutzt werden, wurde die Frage angesprochen, inwieweit das früher existente Phänomen, daß die Beurteilung der Schadstoffbelastung sowie die spätere Sanierung oft in ein und derselben Hand lagen, auch heute noch existiere. Man kam zum Ergebnis, daß das Problem in dieser Form heute nicht mehr zu beobachten sei. Es gebe genügend unabhängige Sachverständige für Bodenfragen, so daß Altlasten korrekt begutachtet und effizient saniert würden.

Im dritten Vortrag gab Herr Hasche (Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier) einen Überblick über die Regelungen des am 1.3.1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG). Er stellte dabei die verschiedenen Pflichten der Verursacher schädlicher Bodenveränderungen sowie der Grundstückseigentümer dar und zeigte, wie diese Pflichten durch die Behörden durchgesetzt werden können. Weiter gab er einen Überblick über den Stand des Bodenschutzrechts auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft.

Die Diskussion ging auf die im Bundes-Bodenschutzgesetz verankerte Pflicht zur Vorsorge ein. Sie ist nach Ansicht des Referenten im Bereich des Stoffeintrages durch die Regelungen des BBodSchG in Verbindung mit den Grenzwerten der noch zu verabschiedenden Bodenschutzverordnung (BodSchV) recht gut zu gewährleisten. Probleme stellten sich jedoch dort, wo es um die Vorsorge vor sonstigen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen gehe. Hier böte das neue Gesetz ohne Konkretisierung in der BodSchV keine Ansatzpunkte, um beispielsweise eine Pflicht zur Vorsorge vor Erosion durchzusetzen. Problematisiert wurden weiterhin die Regelungen des BBodSchG zur Durchgriffshaftung nach Handels- und Gesellschaftsrecht, sowie zur Haftung des ehemaligen Grundstückseigentümers. Während etwa die Konzernhaftung allgemein als sinnvoll angesehen wurde, wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Haftung ehemaliger Grundstückseigentümer für die Kosten einer Sanierung geäußert. Probleme zeigten sich auch bei der Inanspruchnahme der Gesamtrechtsnachfolger von Verursachern schädlicher Bodenveränderungen. Hierzu wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht in bestimmten Fällen zu einer unzulässigen Rückwirkung des BBodSchG kommen könnte. Weiter wurde die Regelung des BBodSchG zur Entsiegelung kritisiert. Der Referent wies darauf hin, daß vor dem Hintergrund der Subsidiarität des BBodSchG und der Regelung zur Entsiegelung im Baugesetzbuch kaum Fälle denkbar seien, in denen es zur Anwendung der strengeren Vorschrift des BBodSchG kommen könne. Die Arbeitsgruppe kam zu der Empfehlung, daß der vorzugswürdigen Regelung im BBodSchG durch eine Gesetzesänderung ein weiterer Anwendungsbereich zugewiesen werden sollte.

Insgesamt wurde der Erlaß des BBodSchG begrüßt. Das Gesetz stelle einen Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage dar, weil nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung vorliege. Die dadurch erreichte Rechtssicherheit sei insbesondere für die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Altlasten sehr wertvoll. Außerdem enthalte es namentlich mit der Pflicht zur Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen ein wirksames Instrument zur Durchsetzung einer nachhaltigen Bodennutzung. Skeptischer zu beurteilen sei jedoch seine Eignung, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beizutragen. Dies sei primär eine Aufgabe des Planungsrechts.

Soweit im Einzelfall die Vorschriften des BBodenSchG aufgrund ihrer Subsidiarität keine Wirkung entfalten könnten, sei zu überlegen, ob nicht an einzelnen Stellen eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber notwendig sei. Zu einer endgültigen Beurteilung des Gesetzes sei allerdings die BodSchV abzuwarten, die die Regelungen des Gesetzes weiter konkretisieren und in der Praxis vollziehbar machen werde.

Während der gesamten Diskussion der Arbeitsgruppe III wurde an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichem Zusammenhang die Frage nach der Notwendigkeit einer europaweiten Harmonisierung des Bodenschutzrechts gestellt. Als problematisch wurden hier insbesondere die unterschiedliche Bodenbeschaffenheit in den Mitgliedstaaten und die daran anknüpfenden höchst inhomogenen rechtlichen Regelungen angesehen. Einig war man sich aber darüber, daß es zum Abbau unterschiedlicher nationaler Standortbedingungen und dadurch verursachter Wettbewerbsverzerrungen sinnvoll wäre, in einem ersten Schritt durch eine europäische Rahmenrichtlinie Mindeststandards des Bodenschutzes festzulegen. Den Mitgliedstaaten bleibe dann die Befugnis, strengere Anforderungen zu stellen, wodurch allerdings keine neuen Wettbewerbsbehinderungen erzeugt werden dürften. Skeptisch wurde freilich die Frage beurteilt, inwieweit eine solche Rechtsetzung auf europäischer Ebene Chancen auf eine Verwirklichung habe, da die Kommission erklärtermaßen gegenwärtig und für die nächste Zukunft keine Notwendigkeit dafür sehe.

Einigkeit bestand schließlich darin, daß eine stärkere regionale Kooperation der für den Bodenschutz zuständigen Behörden empfehlenswert sei. Gerade in einer Grenzregion könne eine nachhaltige, großräumige Bodenbewirtschaftung nur durch intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit, beginnend mit dem Austausch von Informationen bis hin zu aufeinander abgestimmten Flächennutzungsplänen und Bodenschutzkonzepten, erreicht werden.

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