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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Die Rolle des Bodens...   Donnerstag, 6.5.   Freitag, 7.5.   Samstag, 8.5.   Vortragstexte

Claude Origer

BEGRÜSSUNGSREDE IN VERTRETUNG DES LUXEMBURGISCHEN UMWELTMINISTERS ALEX BODRY
Unkorrigiertes Rede-Exemplar - es gilt das gesprochene Wort

6. Mai 1999


Sehr geehrte Frau Ministerin Martini, Herr Bürgermeister Frisch, meine Damen und Herren,

Ich begrüsse sie sehr herzlich zu den dritten Gaytaler Gesprächen über die "Rolle des Bodens".

Von Herrn Umweltminister Bodry darf ich ihnen als sein Vertreter ebenfalls herzliche Grüsse übermitteln. Er wäre gern persönlich gekommen, muss aber leider heute nachmittag im luxemburger Parlament anwesend sein.

Das Umweltministerium Luxemburg beteiligt sich zum erstenmal aktiv, gemeinsam mit der Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz, an der Veranstaltung der Gaytaler Gespräche. Dies ist ein Zeichen, welch hohe Bedeutung Luxemburg dem Leitbild der Nachhaltigkeit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beimisst.

Ganz besonders möchte ich denn auch die Vetreterin des wallonischen Umweltministers zu ihrer ersten Teilnahme hier begrüssen. Wie sie sehen entwickeln sich die Gaytaler Gespräche immer mehr zu einer Institution in der Grossregion.

Nach den beiden ersten Gaytaler Gesprächen wo die Rolle des Geldes und die Rolle der Arbeit d.h. Wirtschaft und Soziales im Vordergrund standen liegt der Schwerpunkt dieses Jahr im ökologischen Bereich. Dies entspricht dem Gedanken der Nachhaltigkeit, steht er doch für die Gleichstellung sowie Befriedigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Interessen.

"Der Boden ist ein knappes Umweltgut, das leicht zerstört werden kann" heisst es in der vom Europarat bereits 1972 verabschiedeten Bodencharta. Vergleicht man die Inanspruchnahme der Böden im Jahre 1972 mit der von heute, so hat man leider nicht den Eindruck, daß dieser Grundsatz in der Politik eine zentrale Rolle gespielt hat.

Als Umweltgut ist Boden wichtige Grundlage unseres Lebens. Die Ressource Boden ist nicht vermehrbar. Trotzdem werden heute weltweit Böden in teils nicht tolerierbarer Weise belastet.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gehen jedes Jahr über 50.000 km2 (20X Luxemburg) Kulturland verloren und auf 200.000 km2 ist ein deutlicher Produktionsverlust festzustellen. Insgesamt gilt ein Drittel des Kulturlandes als gefährdet.

 

Meine Damen und Herren,

Sie wollen sich bei diesem Workshop schwerpunktmäßig mit dem Bodenschutz in der Grossregion auseinandersetzen.

Die Menschen in Europa sind im Vergleich zu vielen Menschen in anderen Ländern der Welt von der Natur sehr begünstigt. Wir verfügen über sehr wertvolle, fruchtbare Böden, haben wasserreiche Regionen und überwiegend ein mildes Klima.

Dies verpflichtet uns im eigenen Interesse und in Verantwortung für die Weltbevölkerung dem Schutz der Böden in Europa verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.

Trotzdem nehmen auch bei uns die Bodenbelastungen stetig zu, es ist ein schleichender aber unaufhaltsamer Prozess. Unsere Bodenbewirtschaftung ist nicht nachhaltig.

Zwei Problembereiche möchte ich hier anschneiden:

  1. die Siedlungsentwicklung und die dazugehörenden Infrastrukturen

Von 1950 bis 1990 das heisst über einen Zeitraum von 40 Jahren sind in Luxemburg ungefähr 20.000 ha urbanisiert worden, das entspricht ungefähr 500 ha pro Jahr. Mit 14 Quadratmeter Flächenverbrauch pro Einwohner pro jahr liegt Luxemburg im Vergleich zum europäischen Ausland im absolutem Spitzenbereich. Dieser hohe Pro-Kopf Flächenverbrauch hängt mit der Dichte des Strassennetzes, dem hohen Anteil an Einfamilienhäusern (1995 lebten mehr als 70% der Einwohner Luxemburgs in Einfamilienhäusern) und der allgemein grossen Pro-Kopf Wohnfläche zusammen. Die absolute Zunahme der Versiegelung wird zudem noch durch ein starkes Bevölkerungswachstum verstärkt. Die Ausweitung der bebauten Fläche die 1998 fast 7% der Landesfläche umfasst hat damit ein Niveau erreicht das als kritisch bezeichnet werden muss. Diese Tendenz wird noch verstärkt durch die fortschreitende Zersiedlung der Landschaft.

  1. die Intensivierung der Landwirtschaft

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat zu einer allgemeinen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion geführt. Das zeigt sich an den Viehbestandsgrössen je Hektar und am Verbrauch an Betriebsmitteln (Dünger, Kraftfutter). Auch wenn die luxemburger Landwirtschaft vergleichen mit derjenigen anderer EU-Länder durch eine noch durchschnittliche Intensität gekennzeichnet ist (so sind z.b. nach 10.000 Bodenanalysen des Jahres 1996 70% unserer Böden niedrig bis normal mit Phosphor und 76% niedrig bis normal mit Kali versorgt), so gibt es doch zuviele Defizite im Umweltbereich (Boden) zu vermelden:

  • Überhöhter Eintrag von Nährstoffen und Schadstoffen in den Boden und das Grundwasser (pro ha landwirtschaftlicher genutzter Fläche enstehen Nährstoffüberschüsse von durchschnittlich 88 kg Stickstoff, 28 kg Phosphor und 52 kg Kalium, was den Nitratgehalt betrifft, so übersteigt er in etwa 50% der untersuchten Wasserproben den zugelassenen Grenzwert von 50 mg/l);
  • Erosionsschäden verursacht durch Bodenbearbeitungs- und Fruchtfolgefehler;
  • Verarmung von Fauna und Flora durch eine generell überhöhte Bewirtschaftungsintensität.


Meine Damen und Herren,

Was ist zu tun um eine nachhaltige Nutzung des Bodens zu erreichen ?

  • Eine nachhaltige Nutzung des Bodens bedeutet die Sicherung aller Bodenfunktionen.
  • Lebensraumfunktion: Lebensraum für Pflanzen und Tiere
  • Nutzungsfunktion: Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen
  • Regelungsfunktion: Filter, Puffer und Speicher für Wasser, organische und anorganische Stoffe
  • Trägerfunktion: Träger von Siedlungen und sonstigen Infrastrukturen
  • Kulturfunktion: Boden ist Grundlage menschlicher Geschichte und Kultur

Zur Erreichung dieses Zieles scheinen mir folgende Massnahmen prioritär:

  1. Einführung einer umfassenden Bodengesetzgebung

    Es gibt bis dato in Luxemburg keine ausdrückliche Gesetzgebung die den Bodenschutz sowie die Bodensanierung in Luxemburg regelt. Der Schutz des Bodens muss dem von Wasser und Luft gleichgestellt werden. Um wirksamen Bodenschutz in Luxemburg zu betreiben, brauchen wir ein eigenständiges Bodenschutzgesetz.

  2. Allgemeine Anwendung bodenschonender Methoden in der Land- und Forstwirtschaft

    Im Sinne der Nachhaltigkeit muss auch die Land- und Forstwirtschaft Regeln verfolgen die in einem gleichen Masse den ökonomischen, sozialen aber auch ökologischen Bedürfnissen Rechnung tragen.

    Die luxemburger Regierung hat sich in ihrem Nachhaltigkeitsplan für eine Generalisierung des Konzeptes der integrierten Landbewirtschaftung ausgesprochen da sie am ehesten imstande ist Umweltverträglichkeit, Wirtschaftsverträglichkeit und Sozialverträglichkeit auf Betriebsebene zu kombinieren.

    Das Konzept ist besonders interessant aus Sicht der Umwelt : es schliesst neben dem integrierten Pflanzenbau oder dem Bio-Landbau als Basisbewirtschaftungsform die für die Natur notwendigen Massnahmen wie die extensive und ökologische Flächennutzung sowie die Erhaltung der Landschaftsstrukturelemente mitein und betrachtet diese nicht nur als lästige Auflagen.


Meine Damen und Herren,

Der Dienst jedes einzelnen Landwirtes an der Natur muss auch dementsprechend entlohnt werden – es ist nämlich ein Dienst den er leistet für die ganze Gesellschaft.

Ein grossherzogliches Biodiversitätsreglement wird es uns in Zukunft erlauben Naturschutzleistungen gebührend zu entschädigen.
Ich hoffe dass es möglich sein wird auf diesem Wege bis zu 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche primär nach den Ansprüchen des jeweiligen Biotops zu nutzen.

Diese Naturschutzprogramme sollen in erster Linie in den luxemburger Natura 2000 Gebieten d.h. den europäisch naturschützerisch wertvollen Gebieten in Luxemburg umgesetzt werden. Ungefähr 36.000 ha, etwas mehr als 13% der Landesfläche werden davon betroffen sein.
Dies sind aber keine Naturreservate, in diesen Gebieten ist eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung erwünscht und wird deswegen auch stärker gefördert werden.
Dies soll geschehen in Partenariat mit den Landwirten und auf freiwilliger Basis.


Meine Damen und Herren,

Noch ein Wort zu den Beschlüssen der Agenda 2000. Im Umweltministerium begrüssen wir dass die Direktzahlungen von der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen abhängig gemacht werden.

Das Einhalten einer umweltschonenden landwirtschaftlichen Praxis muss Mindestmass eines jeden Betriebes werden.
Leistungen für den Natur-und Umweltschutz die über die "gute landwirtschaftliche Praxis hinausgehen, müssen aber entsprechend entlohnt werden.

Was die Forstwirtschaft anbelangt, so müssen wir auch hier eine ökologischere Waldbewirtschaftung forcieren. Durch ein ministerielles Rundschreiben werden in Zukunft die Richtlinien einer naturnahen Forstwirtschaft in den öffentlichen Wäldern Luxemburgs festgehalten wie z.b. Erhöhung des Mischwaldanteils, Naturverjüngung, bodenschonende Holzernteverfahren,…

  1. Entwicklung und Umsetzung einer konsequenten, bodenschonenden Raum- und Landesplanug

Die rationnelle Nutzung des Bodens ist expressis verbis Zielsetzung im brandneuen luxemburger Landesplanungsesetzes.
Der nationale Plan für eine nachhaltige Entwicklung in Luxemburg präzisiert diese Zielsetzung: Der Flächenverbrauch soll bis zum Jahr 2005 stabilisiert und bis zum Jahr 2010 um 50% reduziert werden.

Um dieses ambitiöse Ziel zu erreichen sieht das Landesplanungsgesetz und das darauf aufbauende Rahmenkonzept (programme directeur) verschiedene Instrumente vor, die ein nachhaltiges Flächenmanagement ermöglichen sollen:

  • sektorielle Plänen sollen prioritär in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz (behördenverbindlich), Wohnungsbau und Transport die horizontale Koordination auf nationaler Ebene gewährleisten;
  • Regionalpläne sollen regionsspezifische Ziele und Massnahmen definieren insbesondere auch was die Sicherung der Freiräume und die Siedlungsentwicklung betrifft;
  • parzellenscharfe Flächenutzungspläne (plans d‘occupation du sol) können erstellt werden für Gebiete die unter spezielle Bestimmungen oder Auflagen fallen.

Diese Instrumente verbunden mit den kommunalen Bebauungsplänen sowie Gemeindeentwicklungsplänen sollen eine einheitliche und integrierte Bodenpolitik ermöglichen.

  1. Identifikation und eventuelle Entsorgung kontaminierter Böden

Das luxemburger Abfallgesetz von 1984 fordert die Erstellung eines Altlastenkatasters sowie eines Prioritätenplans für die Sanierung der Altlasten. Zur Zeit laufen die Vorbereitungsarbeiten für die Erstellung des Altlastenkataster. Die Ausarbeitung beginnt im Sommer 1999, die Dauer wird auf 3 bis 5 Jahre geschätzt.

Neben der Abschätzung des Sanierungsbedarfs ermöglicht dieses Kataster auch eine effizientere Planung z.B. bei größeren Bauobjekten oder bei Arbeiten der kommunalen oder nationalen Raumplanung. Schlechte Überraschungen sollen damit in Zukunft vermieden werden.

Bodensanierungen erfolgten in Luxemburg meistens im Rahmen der Stillegung von Betrieben oder bei deren Neuaufbau auf bereits benutzten Geländen. Die größte Sanierung bislang war die Teerfabrik in Luxemburg-Gasperich mit der Sanierung von über 100.000 Tonnen belasteten Boden, Kostenpunkt ca. 800.000.000 flux.
Doch allein aus Kosten/Nutzengründen kann es nicht immer die sofortige totale Sanierung mit dem Ziel Wiederherstellung natürlicher Boden sein. Das Sanierungsziel soll sich nach der Art der Nutzung und der zu erwartenden Umweltgefährdung orientieren (z.B: Beeinträchtigung des Grundwassers ).
Des weiteren können auch Nutzungseinschränkungen ausgesprochen werden. Diese müssten dann jedoch eine legale Basis bekommen um effizient zu sein.


Meine Damen und Herren,

Neben der Beseitigung oder Minderung bereits bestehender Bodenbelastungen liegt der wichtigste Aufgabenschwerpunkt im vorsorgenden Bodenschutz. Wir müssen bei all unseren Tätigkeiten verstärkt darauf achten, daß neue Schädigungen des Bodens so weit wie möglich vermieden werden.

Um dieses zu erreichen, müssen Ziele und Grundsätze des Bodenschutzes in allen Politikbereichen verankert werden.

Ich bin überzeugt dass die Ideen und Konzepte die von ihnen während der diesjährigen Tagung erarbeitet und diskutiert werden in dieser Hinsicht sehr nützlich sein werden.

In diesem Sinne wünsche ich den diesjährigen Gaytaler Gesprächen einen guten Verlauf und guten Erfolg.

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