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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Die Rolle der Arbeit...   Donnerstag, 25.6.   Freitag, 26.6.   Samstag, 27.6.   Vortragstexte

Dr. Erhard Eppler

KANN POLITIK ARBEIT SCHAFFEN?

Rede zu Vianden

25. Juni 1998

 

Meine Damen und Herren,

ich weiß das Privileg zu schätzen, in einer solchen Umgebung zu Ihnen zu sprechen, aber ich fühle mich auch durch die Geschichte dieser Burg fast schon erdrückt. Und wenn ich mir überlege, wie beim Bau dieser Burg Arbeit durch ein feudales System geschaffen wurde, wahrscheinlich sehr viel unbezahlte Fronarbeit und wahrscheinlich sehr harte, viele Menschen krankmachende Arbeit, dann wird klar, daß die Frage nach der Arbeit nicht die einzige ist, sondern auch die Frage hinzukommt, was es für eine Arbeit wohl sei und wie sie für diejenigen, die sie tun, entlohnt wird.

Nun ist es üblich, wenn man ein Thema gestellt bekommt, erst die Begriffe zu klären. In diesem Fall den Begriff „Arbeit" und den Begriff „Politik". Ich werde das jetzt nicht tun. Auch deshalb, weil ich gerade ein Buch über die Wiederkehr der Politik abgeschlossen habe, das in den nächsten Wochen erscheint.(1) Hier bin ich einmal der Frage nachgegangen, was denn das eigentlich sei - Politik. Keine Angst, das tue ich jetzt nicht. Ich gehe also an den Begriff der Politik so naiv heran wie jener Berufsschüler, den sein Lehrer gefragt hat: „Was verstehst du denn unter Politik?" und der dann geantwortet hat: „Ha, das ist das, was der Kohl macht." Und ich werde jetzt auch nicht darüber philosophieren, ob alles, was der Kohl macht, wirklich Politik sei und was von dem, was der Kohl macht, Politik sei, sondern ich will jetzt zuerst einmal mit einem relativ unreflektierten Begriff der Politik operieren. Und was Arbeit angeht, so rede ich jetzt zuerst einmal nur von Erwerbsarbeit, wohl wissend, daß es auch andere Arbeit gibt, daß es Eigenarbeit gibt, wie es Ernst und Christine von Weizsäcker formuliert haben. Daß es Gemeinwesenarbeit gibt, daß es sehr viel unbezahlte Arbeit gibt. Aber das ist jetzt wohl hier nicht unser Thema.

Kann Politik Arbeit schaffen? Jedenfalls verlangen die Wähler dieses. Die Wähler, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes, auch eines liberalen Landes beurteilen ihre Regierung danach, ob sie Arbeit schaffen kann, ob sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Natürlich, es gibt inzwischen schon viele, die diese Frage im Kern mit Nein beantworten. Die Menschen erwarten dies zwar, aber die Regierungen können eigentlich so gut wie nichts tun. Sie spielen anderen etwas vor. Tatsächlich ist der wissenschaftlich technische Prozeß und die sogenannte ökonomische Entwicklung etwas, was sich um Regierungen wenig kümmert und was entweder Arbeitsplätze schafft oder vernichtet oder beides, unabhängig von dem, was die Politik gerne haben möchte. Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt. Und Wirtschaftspolitik findet in der Wirtschaft statt. Das ist etwas, was vor 20 Jahren kaum hätte gesagt werden können, wogegen aber heute kaum noch Einwände erhoben werden.

Seit 200 Jahren mindestens, in England schon ein bißchen länger, sind wir in Europa dabei, menschliche Arbeit einzusparen, durch Energie zu ersetzen. Seit gut 200 Jahren sind wir dabei, die Produktivität der menschlichen Arbeit zu steigern. Das tun wir mit einem Erfolg, der uns selbst verwirrt. Als ich 1941/42 im Hohenloher Land als Erntehelfer tätig war, haben wir noch ohne jede Maschine, ohne jeden Traktor das Heu eingebracht, mit müden Kühen, die dafür weniger Milch gaben.Wir haben jedes bißchen Heu mit der Gabel auf den Wagen gewichtet, nachdem es mehrfach mit dem Rechen gewendet und vorher mit der Sense geschnitten worden war. Wenn ich mir überlege, was da an Arbeit nötig war, an menschlicher Arbeit, dann nehme ich an, daß es mindestens das 10fache dessen war, was heute bei der Heuernte verlangt wird. Das war natürlich nicht nur in der Landwirtschaft so, das war so in der Industrie und inzwischen auch bei den Dienstleistungen. Und deshalb ist es kein Wunder, daß immer häufiger Hannah Arendt zitiert wird, die schon Ende der 50er Jahre gesagt hat, daß der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht. Jedenfalls ist es unser Wille seit 200 Jahren, dafür zu sorgen, daß es weniger menschliche Arbeit gibt.

Sehr häufig haben wir den Eindruck, daß die Politik gegen diesen Prozeß ziemlich hilflos ist. Und ich glaube, daß diese Hilflosigkeit zumindest gesteigert wird durch ein ökonomisch-politisches Dogma, das bis zum heutigen Tag nicht ernsthaft in Frage gestellt wird. Nämlich das Dogma, man kann es auch einen Denkzwang nennen, daß nur Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit beseitigen, reduzieren könne.

Es gibt bei uns im Parlament, in der Regierung kein Programm gegen die Arbeitslosigkeit, sondern ein Programm für Wachstum und Beschäftigung. Das heißt, wir behandeln das Thema Arbeitslosigkeit als ein indirektes Thema, ein Thema, das nur indirekt über ein anderes, nämlich das Wirtschaftswachstum anzugehen ist. Und das ist aus zwei Gründen fatal. Der erste Grund ist, daß die Politik - wenn sie ehrlich ist - ziemlich wenig Einfluß hat auf das Wirtschaftswachstum; obwohl es immer wieder Wahlkämpfe gibt, wo man den Wählern sagt, sie könnten den Aufschwung und das Wachstum wählen. Das hat es sogar schon einmal in Rheinland-Pfalz gegeben, und das hat sich dann ein rheinland-pfälzischer Politiker gemerkt und es in einem Bundestagswahlkampf wieder aufgegriffen.

Konjunkturzyklen kümmern sich relativ wenig um Regierungen von Nationalstaaten. Sie kümmern sich manchmal nicht einmal um die in diesem Punkt wichtigste Regierung, nämlich die der Vereinigten Staaten. Die muß auch häufig warten, welche Zyklen wir haben. Und ich glaube es wäre ganz gut, wenn die Politik das einmal zugeben würde. Es ist doch lächerlich, daß für den Aufschwung immer eine Regierung verantwortlich ist und für den Abschwung niemand. Der Abschwung, das sind immer die ökonomischen Kräfte. Erstaunlicherweise lassen sich die Menschen das über Jahrzehnte hin gefallen, obwohl es doch offenkundig nicht stimmt. Ich möchte jetzt auch nicht darüber reden, wieviel noch zu erwarten ist von den Methoden des Lord Keynes, der ja in der Tat gesagt hat, die Politik könne Wachstum produzieren. Sie kann auch Wachstum bremsen. Es gab sogar einmal 1971 eine Bundesregierung, die das Wachstum gebremst hat, indem sie Steuergelder bei der Bundesbank stillgelegt hat. Es war der letzte Fall, wo dieser Teil der Lehre von Herrn Keynes in die Praxis überführt wurde. Aber schon das, was die sozialliberale Regierung in der zweiten Hälfte der 70er Jahre mit Lord Keynes versucht hat, war nicht übermäßig erfolgreich. Was dann die französische Regierung in den 80er Jahren versucht hat, noch weniger. Die französischen Ankurbelungsmaßnahmen haben vor allem die deutsche Wirtschaft angekurbelt, mehr als die französische. Das heißt, Politik, die sich zum Ziel setzt, Wachstum zu erzeugen, ist immer in der Gefahr, sich lächerlich zu machen. Wenn sie sich dann lächerlich gemacht hat, macht sie sich anschließend überflüssig. Denn wenn schon Wachstum ein Ziel ist, kann der Markt dies besser als die Politik. Und dann heißt es, ihr müßt nur Kräfte des Marktes entbinden, entfesseln, ihr müßt alles deregulieren, ihr müßt im Grunde die Politik selbst abwickeln, damit mehr Wachstum entsteht. Das heißt, Politik macht sich, wenn sie dies zum Ziel erhebt, erst einmal lächerlich und anschließend überflüssig.

Das soll nicht heißen, daß Wachstum schlecht wäre. Darüber wäre gesondert zu reden. Ich glaube sogar, daß bis zum heutigen Tag das Wirtschaftswachstum immer noch mehr positive als negative Folgen hat. Es geht hier nur um die Frage, was geschieht, wenn die Politik das, was sie eigentlich erreichen will, immer nur über den Umweg des Wirtschaftswachstums glaubt erreichen zu können. Das Wirtschaftswachstum kann die Arbeitslosigkeit deshalb nicht beseitigen, weil dieses Wachstum, das ja meist mit einem Investitionsschub beginnt, immer auch Steigerung der Produktivität bedeutet. Wenn heute ein Investitionsboom kommt, dann normalerweise nicht zur Erweiterung der Produktionskapazitäten, sondern überwiegend zur Rationalisierung, zur Modernisierung der Produktionskapazitäten. Und dies bedeutet, daß in dem Maß, wie das Wachstum gesteigert wird, auch die Produktivität rascher wächst, mit dem Ergebnis, daß ein Wettlauf stattfindet, den das Wirtschaftswachstum nie gewinnen kann. Deshalb warten wir seit 20 Jahren vergeblich, daß das Wirtschaftswachstum uns die Arbeitslosigkeit beseitigt.

Das Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze, und vernichtet Arbeitsplätze und manchmal vernichtet es mehr, manchmal schafft es mehr, aber per Saldo vernichtet es mehr, als es schaffen kann. Das ist jobless-growth, von dem heute in den angelsächsischen Ländern geredet wird. Jobless-growth hat es immer gegeben und sollte es ja auch immer geben. Nur war das Wachstum so groß, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als Arbeitsplätze vernichtet wurden. Im Jahr 1978, das ist jetzt 20 Jahre her, hat Horst Ahfeld eine Untersuchung gemacht über das Wirtschaftswachstum in Industrieländern und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland. Er kam zu dem einleuchtenden Ergebnis, daß es über längere Strecken nirgendwo exponentielles Wachstum gegeben hat, sondern immer nur lineares.

Was heißt das? Das heißt, daß in absoluten Größen, also etwa in DM gerechnet, das Wachstum, wenn man die Konjunkturzyklen einmal insgesamt nimmt, immer etwa gleich groß war, aber daß eben, je größer die Bemessungsgrundlage, je größer das Bruttosozialprodukt war, desto geringer der prozentuale Zuwachs wurde. Wir hatten in den 50er Jahren zweistellige Wachstumsraten, aber ein ganz geringes Sozialprodukt. Und wir haben in den 60er Jahren einstellige, aber noch beträchtliche Wachstumsraten, aber eben schon ein größeres Sozialprodukt. Und so hat Ahfeld 1978 schon vorhergesagt, daß das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den 90er Jahren knapp über 2% liegen würde. Genau da liegt es; wenn man die guten und die schlechten Jahre zusammenrechnet, ist das sogar noch etwas optimistisch geschätzt. Die Vorstellung, wir könnten bei einem Sozialprodukt unserer Größe wieder die Wachstumsraten der 50er oder 60er Jahre erreichen, ist ja schlicht Illusion. Und die müßten wir haben, wenn über das Wachstum die Arbeitslosigkeit beseitigt werden sollte. Nur dann wäre die Nase des Wachstums noch weit genug vor der Zunahme der Produktivität. Ich habe das Gefühl, wenn ich unsere Wirtschaftsteile in den Zeitungen lese oder wenn ich auch manches an der politischen Diskussion verfolge, wir warten auf den Wachstumsschub, der uns die Arbeitslosigkeit nimmt, ganz ähnlich wie die Sektierer auf die Wiederkunft Christi. Es ist ein erstaunliches Maß an Aberglauben, der aber permanent gefestigt wird durch eine veröffentlichte Meinung, die offenbar ein Interesse daran hat. Denn, so lange die Politik das Wachstum zu ihrem Ziel macht, kommt sie gar nicht in die Versuchung wirklich Politik zu machen. Sie ist dann von selbst dabei, sich abzuschaffen, und das paßt in die neoliberale Dogmatik wunderbar hinein.

Es gibt ein anderes Zauberwort, das jetzt wieder die Arbeitslosigkeit beseitigen soll. Das heißt Innovation. Aber da ist es eigentlich ähnlich wie beim Wachstum. Was kann eigentlich Politik für die Innovation tun? Sie kann das finanziell fördern, sicherlich. Aber Innovation ist ja meistens auch Rationalisierung. Auch Innovation schafft Arbeitsplätze und zerstört Arbeitsplätze, und was per Saldo dabei herauskommt, ist völlig offen, solange man nicht darüber redet, welche Innovation man will. Das Klonen von Menschen wäre auch Innovation. Sache der Politik wäre doch, die Richtung der Innovation zu diskutieren und schließlich anzugeben, in welche Richtung wir innovieren wollen. Wollen wir z.B. in Richtung auf regenerierbare Energien Innovationen haben? Politik beginnt nicht mit der Forderung nach Innovation oder Wachstum, sondern sie beginnt da, wo darüber geredet wird, was wachsen soll, in welcher Richtung wir innovieren wollen, welche Art von Innovation wollen wir fördern und welche möglicherweise nicht? Deshalb ist für mich die Beschwörung der Innovation, die heute im politischen Wettbewerb von allen betrieben wird, mehr ein semantischer Wettbewerb als ein Anzeichen für seriöse Politik.

Es gibt dann auch noch Leute, die von der Informationsgesellschaft Arbeitsplätze erwarten? Aber die Informationsgesellschaft stelle ich mir nicht so vor, daß Millionen Menschen durch die Straßen laufen und in die Häuser gehen, um andere zu informieren. Das wäre sicherlich arbeitsintensiv. Aber ist denn ein Fax arbeitsintensiver als ein Brief? Wenn ich alles mit dem Fax mache, dann spare ich eine ganze Menge Menschen bei der Post ein. Ist denn das Internet arbeitsintensiver als eine Bibliothek?

Wird die Informationsgesellschaft mehr Arbeitsplätze schaffen als zerstören. Es gibt Anlaß, das Umgekehrte für wahrscheinlicher zu halten. Die billigen, einfachen Rezepte gibt es offenbar nicht.

Es gibt eine allgemein menschliche Schwäche, die nicht ausrottbar ist, nämlich zu glauben, daß das Gegenteil des Falschen doch wohl das Richtige sein muß. Das haben wir in Mathematik gelernt. Weil die Kommunisten versucht haben, den Markt durch Politik zu ersetzen, also im Politbüro der SED zu beschließen, wie viele Fahrräder in der DDR zu produzieren sind im Jahr 1978, und weil dies schief ging und schief gehen mußte, wehrt sich heute fast niemand mehr gegen eine Ideologie, die permanent versucht, die Politik durch den Markt zu ersetzen. Wir sind permanent dabei, Politik durch den Markt zu ersetzen.

Von daher wäre natürlich dann die Frage, ob der Markt von sich aus in der Lage ist, Arbeit zu schaffen. Ich fürchte, er ist es nicht. Der Markt hat andere Gesetze. Wir haben ja nun erlebt, wie die Aktienkurse steigen und die Zahl der Arbeitslosen fast parallel steigt. Wer also heute über die Frage redet, kann Politik Arbeitsplätze schaffen, der muß zuerst einmal die Frage klären, ob sie das eigentlich tun soll.

Was kann sie denn nun wirklich, die Politik? Sie kann durch Steuern die Kalkulationsgrundlagen der Unternehmen verändern. Das heißt, sie kann für ein Unternehmen die Energie teurer und die Arbeitskosten billiger machen. Das ist der Sinn der Ökosteuer. Nebenbei, die Ökosteuer hat einen historischen Ort. Ich habe vorhin gesagt, seit 200 Jahren sind wir dabei, menschliche Arbeitskraft durch Energie oder durch Kapital zu ersetzen. Die Energiesteuer ist die erste Bremse in diesem Prozeß, die bisher erfunden worden ist. Wie weit diese Bremse wirken wird, weiß ich nicht. Aber es ist eine Bremse, die die Kalkulationsgrundlagen für den Unternehmer verändert. Für ihn wird Energie teurer und menschliche Arbeitskraft billiger, und das bedeutet im Zweifel, daß gelegentlich mal wieder jemand eingestellt wird, weil der exzessive Gebrauch von Energie an seiner Stelle nicht mehr rentabel ist.

Das zweite: Politik muß und kann herausfinden, wo noch Arbeit gebraucht wird. Ich stelle fest, solange wir nur von Wirtschaftswachstum reden, ist die Frage ganz ausgeklammert, wo gibt es eigentlich noch einen Bedarf an Arbeit? Politik muß sich überlegen, wo Arbeitsplätze in größerem Umfang entstehen können. Und sie können nicht in der Großindustrie entstehen, auch wenn bei einem besonderen Boom Daimler mal wieder 10.000 Leute einstellt und später dann 20.000 entläßt.

Die Exportindustrie, die weltweit konkurrenzfähig sein muß, steht unter einem Rationalisierungsdruck ohnegleichen, gerade in einem Hochlohnland wie bei uns. Sie muß natürlich konkurrenzfähig bleiben, aber von ihr dann auch noch zu erwarten, daß sie etwas Entscheidendes tut zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, ist nicht realistisch.

Es gab ja bisher die Vorstellung, wir müssen Arbeitsplätze in den Dienstleistungen schaffen. Inzwischen wissen wir, wie bei den großen Dienstleistungen rationalisiert wird. Wahrscheinlich werden bei unseren Banken und Bausparkassen im Laufe der nächsten Jahrzehnte noch mehr Menschen entlassen als in manchen mittelständischen Betrieben. Wie ist es dann mit dem Handwerk? Es hat in den letzten Jahrzehnten eher insgesamt mehr Menschen beschäftigt als vorher und eine ganze Menge von Menschen übernommen, die in der Industrie nicht gebraucht wurden. Und selbstverständlich kann hier die Politik einiges tun. Sie kann z.B. durch die Förderung regenerativer Energien eine ganze Menge Arbeitsplätze im Handwerk schaffen. Und nicht nur im Handwerk, natürlich auch in kleineren Industriebetrieben, oder wenn das Ausbauhandwerk, das Reparaturhandwerk gefördert wird, entstehen Arbeitsplätze. Einmal wenn die Kommunen noch Geld haben. Dieselben Leute, die sich darüber wundern und sich darüber ärgern, daß die Baukonjunktur bei uns nicht läuft, nehmen den Kommunen das Geld weg, das sie brauchen würden, um auch nur die nötigsten Bauinvestitionen zu tätigen. Es gibt einen großen Bedarf an Arbeit, etwa im Gesundheitswesen. Aber wer bezahlt das? Wie läßt sich das finanzieren?

Es gibt einen beträchtlichen Bedarf bei der inneren Sicherheit. Und auch hier stellt sich die Frage, wer soll das finanzieren? Wir haben in Deutschland bereits mehr Angestellte privater Sicherungs- und Sicherheitsagenturen, als wir Polizisten haben. Und wenn wir noch ein bißchen so weitermachen, dann kommen wir dahin, daß die innere Sicherheit, wie in Brasilien oder in Teilen der USA eine Ware wird, die der eine sich leisten kann und die andere nicht. Die Nachfrage nach Sicherheitsleistungen, ist zweifellos vorhanden, genauer gesagt der Bedarf, und die Frage ist, wie wird daraus eine Nachfrage?

Das Erziehungswesen könnte eine Menge von Arbeitsplätzen schaffen. Wer finanziert sie? Eines der Felder, wo offenbar noch sehr viel Arbeitsplätze möglich wären, ist das der sogenannten einfachen Dienstleistung. Und ein guter Teil des amerikanischen Jobwunders besteht ja in diesen einfachen Dienstleistungen, die dann aber auch miserabel bezahlt sind. Je älter ich werde, desto öfter denke ich, muß ich meine Hecke am Garten scheren oder könnte ich da nicht jemanden anheuern? Aber wenn ich dann sehe, was ein Landschaftsgärtner mir berechnet, wenn er mir meine Hecke schert, dann mache ich es doch lieber selber.

An dieser Stelle hat ein Mann, wie der Fritz Scharpf angefangen zu denken: er hat gefragt, wie schaffe ich es, daß aus dem Bedarf an einfachen Dienstleistungen eine kaufkräftige Nachfrage wird? Indem ich die Löhne, die da zu bezahlen sind, entweder subventioniere oder - so sein letzter Vorschlag - einfach von sämtlichen Sozialleistungen entlaste, die dann die öffentliche Hand übernimmt. Das ist technisch das Einfachste. Da braucht man auch keine große Gesetzgebungsarbeit. Wie kriegen wir das hin, daß aus dem Bedarf von vielleicht einer halben Million, vielleicht einer Million einfachen Dienstleistungsarbeitsplätzen, eine Nachfrage wird, d.h., daß die, die nachfragen, das auch bezahlen können, und die, die das machen, trotzdem davon menschenwürdig leben können? Darüber gibt es schon halbe Bibliotheken. Nur es ist bisher noch nicht in die praktische Politik eingedrungen.

Politik hat natürlich auch einen Einfluß darauf, ob wir, wie etwa in Holland mehr Teilzeitarbeit für diejenigen bekommen, die eigentlich lieber Teilzeit arbeiten würden, vorausgesetzt, daß sie dies nicht bei der Rente nachher zu büßen hätten. Wenn das aber so ist, dann wird es doch Zeit, daß wir darüber reden, wie Teilzeitarbeit möglich ist, ohne daß man das bei der Rente büßen muß. Das sind alles Aufgaben der Politik. Wenn jetzt jemand kommt und bei allem, was ich sage, entgegnet, das ist nicht die Lösung des Problems, dann antworte ich: Selbstverständlich nicht. Aber es ist schon falsch, dies überhaupt als Problem zu definieren, dessen Lösung jetzt ansteht. Das ist ja eine der Schwierigkeiten, daß wir alles auflösen in Einzelprobleme. Jeder werkelt an seinem Problem herum und merkt gar nicht, wie er dem anderen in die Seite sticht.

Allein in einem Ministerium in Bonn, im Ministerium Blüm, hat eine Abteilung die Aufgabe, die Rentenfinanzierung sicherzustellen. Der fällt ein, das Rentenalter hinaufzusetzen, ohne daß die andere Abteilung, die für die Arbeitslosigkeit zuständig ist, dagegen etwas tun könnte. Denn natürlich muß das die Arbeitslosigkeit steigern. Jeder werkelt an seinem Problem herum und da man keinen Entwurf mehr hat, auf den man zuarbeitet, macht jeder die Arbeit des anderen noch schwieriger, als sie ohnehin schon ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen zwar eine international konkurrenzfähige Exportindustrie, und die haben wir ja auch. Im Schnitt wird für jeden Deutschen, der arbeitet, ein Monatsgehalt im Ausland verdient. Aber die zusätzlichen Arbeitsplätze werden gerade nicht dort geschaffen. Wir brauchen diese Exportindustrie, damit wir anderswo in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Wobei übrigens die These, das alles geht um so besser, je weniger Steuern fällig sind, schon deshalb nicht stimmt, weil bestimmte Dienstleistungen, für die ein Bedarf besteht, etwa für die Sicherheit, oder beim Gesundheitswesen und bei der Erziehung, letztlich nur über Steuergelder zu finanzieren sind. Wir haben z.B. in Baden-Württemberg knapp 10.000 Arbeitsplätze bei den Heilbädern verloren. Ist es richtig im Sinne einer Volkswirtschaft oder im Sinne der Lebensqualität von Menschen, wenn die Masseure oder Bademeister jetzt spazieren gehen und die Patienten nicht ins Bad. Die Bademeister bekommen natürlich Arbeitslosengeld. Ich behaupte das Dogma, daß die Senkung von Steuern in jedem Fall Arbeitsplätze schafft, beruht darauf, daß man gar nicht darüber nachdenkt, wo die eigentlich entstehen sollen. Man setzt einfach auf das höhere Wirtschaftswachstum.

Schließlich noch etwas zur Verteilung der Arbeit. Matthias Greffrath hat einmal gesagt, was uns kümmern muß, ist nicht das Verschwinden der Arbeit, sondern ihre ungleichmäßige Verteilung. Angenommen wir würden heute in Deutschland pro Jahr noch so viele Arbeitsstunden arbeiten, wie zu Beginn der 60er Jahre, dann hätte die Zahl der Arbeitslosen sicherlich die Zehnmillionengrenze längst überschritten. Es ist überhaupt nicht anzuzweifeln, daß die Arbeitszeitverkürzung der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt hat. Die Frage, wie man was macht, darüber wird man diskutieren müssen. Ich habe vorhin von Teilzeitarbeit geredet. Da ist auf die Gesellschaft gesehen eine Arbeitszeitverkürzung, ebenso wie das Sabbatjahr oder die Arbeitszeitkonten. Die Verkürzung der Arbeitszeit wird weitergehen. Bei VW waren es nicht Politiker, das waren Betriebsräte und Manager, die hier einen Durchbruch erzielt haben. Die haben gesagt, anstelle der Entlassung von Tausenden wurde die 4 Tage-Woche mit 32 Stunden.eingeführt. Das war eine Tat gegen die Arbeitslosigkeit.

Eine letzte Überlegung. Ich habe am Anfang die Frage ausgeklammert, was denn Politik eigentlich sei, wo Verwaltung aufhört und wo Politik anfängt, ob das Durchwursteln, das heute oft als nonplus ultra gilt, ob das noch Politik ist. Ich will nur eine einzige Bemerkung machen, die nur eine Seite dieses Problems antippt. Ich glaube Politik, vor allem demokratische Politik hat es immer damit zu tun, wie Menschen leben wollen und wie sie definitiv nicht leben wollen. Das merkt man am ehesten in der Kommunalpolitik. Wenn etwa irgendwo eine Umgehungsstraße gemacht werden soll oder ein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, dann merkt man, was Politik ist. Da kommen Interessen ins Spiel, auch Vorstellungen von lebenswertem Leben. Die einen wollen da spazieren gehen und die anderen wollen dort möglichst einfach ihre Gemüsekörbe ins Auto karren können. Politik ist, wenn darüber gestritten wird, wie wir leben wollen und wie wir definitiv nicht leben wollen. Zu dieser Frage, wie wir leben wollen, gehört natürlich ganz oben die Arbeit. Es gehört auch die Frage dazu, wie wir überleben wollen auf diesem Globus, wie unsere Kinder und unsere Enkel leben sollen und leben können. Wo sich die Politik da herausstiehlt, zerstört sie sich selbst. Wenn die Menschen einmal das Gefühl haben, die Frage, wie es mit mir weitergeht, ist völlig unabhängig davon, wen ich wähle, denn die Entscheidungen werden anderswo getroffen, dann ist die Demokratie im Mark geschädigt.

Demokratie ist eine politische Veranstaltung. Wer aus der Demokratie die Politik entfernt, also die Frage, wie die Menschen leben wollen und wie sie definitiv nicht leben wollen, wer den wertenden Streit und das streitende Werten durch Machtmanagement und Verwaltung oder durch den Markt ersetzen will, der bringt Demokratie in Gefahr.

Es gibt in den nächsten Jahrzehnten und Jahren zwei Punkte, an denen sich entscheidet, ob Politik noch oder wieder möglich wird, ob es zu einer Wiederkehr der Politik kommt. Das eine ist die Frage der Arbeit. Kapituliert die Politik vor dieser Frage oder nimmt sie sich dieser Frage direkt an, nicht auf dem Umweg über das Wirtschaftswachstum?

Und die zweite Frage zielt darauf, was die Brundtlandkommission als „sustainable development" bezeichnet hat, wofür die Deutschen, die etwas bürokratische Übersetzung „nachhaltige Entwicklung" gefunden haben. Schaffen wir eine durchhaltbare, eine Entwicklung, die nicht im eigenen Dreck erstickt? Das sind die beiden Fragen, an denen sich in den nächsten Jahren zeigen wird, ob es noch Politik gibt. Die höchste Form von Politik wäre, diese beiden zu verbinden. Vielen Dank.

1. Das Buch ist inzwischen erschienen

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