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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz



Klaudia Martini
Ministerin für Umwelt und Forsten

Rede zu Vianden

3. Juli 1997


„Die Rolle des Geldes“ - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Region - mit Ideen, Beispielen und Konzepten -

Zum Auftakt der Gaytaler Gespräche haben wir bewußt dieses konkrete Thema gewählt.

Dies hat Gründe. Denn wenn es um Nachhaltigkeit geht, um eine zukunftsfähige Entwicklung, herrscht zunächst einmal Einigkeit. Das Leitbild, kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen und daher in Zukunft nicht mehr vom Naturkapital selbst, sondern von dessen Zinsen zu leben, findet breite Zustimmung.

Schwierig wird es zumeist, wenn es konkret wird und wo wird es konkreter als beim Geld.
Konkret heißt Nachhaltigkeit vor allem
1. So viel Energie und Rohstoffe verbrauchen, wie natürlich nachwachsen oder sich erneuern, und
2. Luft, Wasser und Boden nicht stärker verschmutzen, als die natürlichen Kreisläufe tragen können.
Dies muß unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belange der Menschen und unter Befriedigung unserer Bedürfnisse nach Gesundheit, Sicherheit, Erziehung, Wohnung, Nahrung, Gemeinschaft und geistigem Wohlbefinden geschehen. „Vom Wissen zum Handeln“ heißt also die Aufgabe. Doch genau beim Handeln hapert es. Die gerade in New York beendete Rio-Nachfolge-Konferenz zeigt dies überdeutlich. Richtige Analysen und vorhandene Lösungen sind eben noch keine Garantie für eine Umsetzung in die Tat.

Die Gaytaler Gespräche wollen einen Beitrag leisten, um auf einem gangbaren Weg in die Zukunft voranzukommen. Die Rolle des Geldes ist also gerade aus diesem Grund das Thema unserer ersten Gaytaler Gespräche.

Ich bin überzeugt: Wenn das Ziel einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung als gemeinsames Ziel ernsthaft angestrebt wird, dann gibt es ungeahnte und - ohne übertreiben zu wollen - revolutionäre Möglichkeiten für unsere Gesellschaft, für unser Wirtschaften, Arbeiten und Leben, für unsere Zivilisation, für unsere industrialisierte Gesellschaft.

Wenn wir über die Rolle des Geldes für eine nachhaltige Entwicklung reden, geht es zunächst um Effizienz und Produktivität. Genauer um Energie-Produktivität und Rohstoff-Produktivität. Wirtschaften heißt ja nichts anderes als sparsamer, vernünftiger Umgang mit knappen Gütern.
Wenn wir aus einer Tonne Öl das Doppelte an Energie nutzbar machen und gleichzeitig durch sinnvollen, sparsamen Einsatz nur die Hälfte verbrauchen, dann holen wir das Vierfache aus der Tonne Öl, sparen Geld, schonen Ressourcen, entlasten Luft, Wasser, Boden und haben ein Know-how, das uns international konkurrenzfähig macht. Denn eins ist klar: Luft, Wasser und Böden sind knappe Güter. Und sie werden bei einer ständig wachsenden Weltbevölkerung immer knapper. Nur wir haben zu lange so getan, als seien sie unbegrenzt verfügbar.

Energie- und Stoff-Produktivität beginnt bei den bekannten Sparglühbirnen und effizienten Haushaltsgeräten, geht über Gebäude mit radikal vermindertem Energiebedarf und preiswertem Bauen mit Holz und hört beim Potential der Elektronik, Stoffströme durch Information zu ersetzen, noch längst nicht auf.
- Intelligente Nutzung von Abwärme
- Verstärkter Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplung und Blockheizkraftwerken
- Contracting von Energiedienstleistungen


Zu dieser Aufzählung gehört auch, daß überall heimische Rohstoffe, wie z. B. Holz, und heimische Produkte der Landwirtschaft wieder stärker ins Blickfeld des Marktes gerückt werden sollten.

Ich bin sehr dankbar, daß im Vorfeld der Gaytaler Gespräche der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Herr Karl-Adolf Orth, großes Interesse bekundet hat, gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten Vorschläge zu erarbeiten, wie die Kreditwirtschaft dazu beitragen kann, ungenutzte Potentiale der Energie- und Rohstoff-Produktivität zu aktivieren.

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung gibt es viele Möglichkeiten, die wirtschaftlich vorteilhaft sind und nur darauf warten, genutzt und vermarktet zu werden. Noch immer werden vorhandene Produktivitäts- und Effizienspotentiale nicht genutzt. Dauerhafte Kostenvorteile machen diese Potentiale nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch interessant. Die Gaytaler Gespräche wollen ein Forum dafür sein. Wir haben die Chance, Fortschritt auf ein sinnvolles Ziel hin zu lenken: Für alle gesellschaftlichen Kräfte auf allen Ebenen eine faszinierende Herausforderung.

Die Gründe, warum wir für die "Gaytaler Gespräche" mit Obersgegen und Vianden zwei Veranstaltungsorte beiderseits der luxemburgisch-deutschen Grenze ausgewählt haben, wurden schon in unserer Einladung näher erläutert. Die Resonanz und Teilnehmerzahl lassen erkennen, daß unsere Gründe verstanden wurden. Verstanden wurde auch das Anliegen, Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung in einer R e g i o n zum Thema zu machen und dorthin zu gehen, wo mehrere Regionen und Sprachräume zusammentreffen.

Nicht immer ging es hier in den Grenzlanden friedlich zu und wir wollen auch heute nicht vergessen, daß unsere Nachbarn binnen eines Vierteljahrhunderts zweimal Opfer militärischer Okkupation durch den deutschen Nachbarstaat waren. Seitdem ist an die Stelle nationaler Interessenpolitik die Vision eines vereinten Europas getreten und gerade die Menschen hier im Grenzland haben zielstrebig und geduldig dazu beigetragen, mutwillig aufgerissene Gräben nach und nach wieder einzuebnen.

Unsere Länder haben bei der Verwirklichung der europäischen Idee intensiv zusammengewirkt. Mittlerweile sind die Fundamente für ein europäisches Haus gelegt worden, das eines nicht fernen Tages vollendet sein wird.

Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte einer großen Idee als ein gutes Omen für den Weg ansehen, den die heutige Generation bei der Verwirklichung einer "nachhaltigen Entwicklung" zu gehen hat. Die Menschen hier wissen es zu schätzen, daß statt des Trennenden immer mehr das Verbindende wuchs und weiter wächst. So muß es weitergehen in einer Region, in der - wie man mir gesagt hat - über alle politisch-historischen Wirrnisse hinweg das Grundgefühl kultureller und stammesgeschichtlicher Bindungen niemals ganz erloschen war.
Für mich ist es daher eine große Freude, sehr geehrter Herr Bürgermeister Frisch, daß ich die "Gaytaler Gespräche" in Ihrer ebenso geschichtsträchtigen wie einladenden Stadt Vianden eröffnen darf.

Es entspricht der inneren Logik der soeben skizzierten europäischen Entwicklung, daß die gemeinsamen Interessen und Initiativen im hiesigen Raum in mehreren grenzübergreifenden Einrichtungen , wie der Regionalkommission SAAR-LOR-LUX-Trier/Westpfalz, institutionell zusammengeführt worden sind.
Mehr und mehr verfestigt hat sich inzwischen auch die Zusammenarbeit der Ministerpräsidenten, Repräsentanten und Fachminister unter Einschluß Walloniens in Form von regelmäßigen Konferenzen. Die Gaytaler Gespräche sollen eine spezifische regionale Ausprägung dieser bereits vorhandenen Aktivitäten sein.

Wenn wir heute Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Region erkunden wollen, folgen wir der Aufforderung der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung vom Juni 1992 in Rio de Janeiro, die bekanntlich mit der sog. AGENDA 21 abschloß. AGENDA bedeutet wörtlich " das zu tuende " und stellt somit eine verpflichtende Anleitung und Anweisung zum Handeln dar. Ich darf uns einige Kernsätze daraus in Erinnerung rufen:

Die AGENDA 21 ist - wie es in ihrer Präambel heißt - " Ausdruck eines globalen Konsenses und einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene zur Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Umwelt".

Weiter heißt es: "Ihre erfolgreiche Umsetzung ist in erster Linie Aufgabe der Regierungen ... auf nationaler Ebene... (Hierbei fällt dem System der Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zu)."

Wer allerdings glaubt, nachhaltige Entwicklung sei damit ausschließlich eine Sache der höchsten Ebene, wird in der Präambel eines Besseren belehrt:
" Auch regionale und subregionale Organisationen und Einrichtungen sind aufgefordert, sich an der erfolgreichen Umsetzung zu beteiligen.“
„Außerdem" - so heißt es weiter- „muß für eine möglichst umfassende Beteiligung der …Öffentlichkeit und eine tatkräftige Mithilfe der nicht staatlichen Organisationen ( NGO ) und anderer Gruppen Sorge getragen werden."

Von vorne herein ist die AGENDA 21 somit auf ein langfristiges Arbeitsprogramm und mehrere Handlungsebenen angelegt worden. Eine eigens gebildete Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ( CSD ) hat die Umsetzung zu überwachen.

Unzweifelhaft haben die Rio-Konferenz und ihre Nachfolgekonferenzen die Umsetzung der Zielvorgabe "sustainable development" weltweit allein schon durch deren eindringliche Thematisierung ein gutes Stück vorangebracht. Die Europäische Union hat sich mit ihrem "Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung" dieser Aufgabe ebenfalls gestellt. Richtig ist jedoch auch, daß gerade die Strukturfonds der EU nicht genügend Instrumente für eine wirksame Bewertung und Kontrolle von Nachhaltigkeitszielen bei der Verwirklichung von Programmen und Projekten enthalten. Fortschritte bei der Verwendung der Strukturfonds sind daher dringend nötig, damit der Einsatz der Europäischen Kommission für eine nachhaltige Entwicklung voll zum Tragen kommt. In den regionalen Entwicklungsplänen, Programmen und Vorhaben sollte die Übereinstimmung mit Umweltrechtsetzung und Umweltpolitik der EU nachgewiesen werden.

Ich wünsche mir, daß daraus ein Wettkampf der Regionen wird. Ein Wettkampf der besten Ideen, der besten Technologien und ihrer praktischen Umsetzung auf dem Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung. Ungeachtet der seit Rio unternommenen Anstrengungen kann nicht geleugnet werden, daß bisher längst nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen sind. Dies gilt z. B. für die Klimapolitik.

Umsetzungsdefizite gibt es bei allen, die von der AGENDA 21 zum Handeln aufgerufen sind, nicht zuletzt auch in den mehrfach erwähnten Regionen und in den Kommunen, denen die AGENDA ein eignes Kapitel 28 unter der Überschrift "Initiativen zur Unterstützung der AGENDA 21" widmet.

Zur nachhaltigen Entwicklung in den rheinland-pfälzischen Kommunen hat mein Ministerium im April mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Konferenz unter dem Thema „Bündnis für Nachhaltigkeit“ veranstaltet, um neue Initiativen zu den bereits vorhandenen anzustoßen.

Denn nachhaltige Entwicklung ist keineswegs eine von selbst eintretende Funktion vorhandener Rahmenbedingungen, sondern muß auch von unten wachsen, in den Köpfen und Herzen der Menschen, in den Kommunen und Regionen. Unverzichtbar und unerläßlich sind auch die kritische Begleitung und die Initiativen der Nicht-Regierungsorganisationen ( NGO ; sie sind in der AGENDA 21 mehrfach erwähnt )

Nicht zu verkennen ist, daß der Begriff der nachhaltigen Entwicklung in den fünf Jahren seit der Rio-Konferenz der Gefahr der Abnutzung nicht ganz entgangen ist. Oft genug mag er als wohlfeiles Marketinginstrument mißbraucht werden. Aber anderseits: beweist dies nicht auch die Durchsetzungskraft einer Idee, die ja doch auch in die Breite wirken soll? Entscheidend muß sein, ob ein Beitrag oder eine Initiative sich in die vorgegebene Zielrichtung der AGENDA einfügt und damit die nachhaltige Entwicklung ein Stück voranbringt.

Während sich die AGENDA 21 einer exakten Definition des Nachhaltigkeitsbegriffes enthalten hat, ist in Deutschland und vielen anderen Ländern zur Nachhaltigkeitsthematik ein engagierter Diskurs geführt worden. Er kann hier aus Zeitgründen nur in Stichworten wiedergegeben werden. Auch die Landeszentrale als Trägerin der "Gaytaler Gespräche" hat sich daran mit vier Symposien in Mainz unter dem Motto "Wieviel ist genug?" beteiligt.

In Hinblick auf die starke Zukunftsorientierung der Rio-Konferenz hat es sich im deutschen Sprachraum vielfach eingebürgert, den Begriff "nachhaltig" mit "zukunftsfähig" zu verbinden, um die Zielausrichtung zu verdeutlichen. Große Beachtung in der interessierten …Öffentlichkeit hat die Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie "Zukunftsfähiges Deutschland - Ein Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung" von 1996 gefunden. Sie gibt in 24 sogenannten Wendeszenen praxisbezogene Anstöße. Ich werte es als ein ermutigendes Zeichen, daß das Hilfswerk der katholischen Kirche MISEREOR und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland diese Studie gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Es zeichnet sich damit die Chance neuer Allianzen ab, auf die der Umweltschutz meines Erachtens mehr denn je angewiesen ist. Seit kurzem liegt auch die „Zukunftsstudie Nachhaltiges Deutschland“ des Umweltbundesamtes vor. Zu erwähnen ist auch die Untersuchung "Nachhaltige Regionalentwicklung - ein neues Leitbild für eine veränderte Struktur- und Regionalpolitik" von 1996, in der die Handlungsfelder "Nutzung von Holz" und "Ernährung" exemplarisch untersucht werden. Verfasser der Studie ist Professor Dr. Harald Spehl, Universität Trier, mit seinem Team, den ich auch als Moderator der heutigen Diskussion und als Referent der morgigen Arbeitssitzung sehr herzlich begrüße.

Als nachahmenswert gilt ferner das SAAR-LOR-LUX UMWELTZENTRUM des Handwerks, das von der Handwerkskammer Trier eingerichtet worden ist. Ziel ist es, durch eine "Transnationale Informations- und Sensibilisierungskampagne eine Reduzierung des Abfallaufkommens in Klein- und Mittelbetrieben unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung nachwachsender Rohstoffe" zu erreichen.

Wenn es richtig ist, daß nachhaltige Entwicklung von unten her wachsen muß, in den Menschen, den Kommunen und Regionen, um einen gegebenen Rahmen von ökologischen Bestimmungen mit Leben zu erfüllen, dann ist Nachhaltigkeit auch ein exemplarischer Anwendungsfall des Subsidiaritätsprinzipes, ohne dessen Beachtung gegliederte Gemeinschaften nicht gedeihlich existieren können. Nicht zufällig werden die Kirchen eingedenk ihrer jahrhunderte-langen Erfahrung nicht müde, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen.

Für die Europäische Union ist das Subsidiaritätsprinzip inzwischen zu einem unverzichtbaren Tragepfeiler der Gemeinschaft geworden. Dies hat der frühere luxemburgische Ministerpräsident und derzeitige Präsident der Europäischen Kommission, Herr Jacques Santer, in seiner Festrede zum 50 jährigen Bestehen des Landes Rheinland-Pfalz erst kürzlich noch ausdrücklich hervorgehoben. Es ist daher zu begrüßen, daß die Städte und Regionen der EU auf ihrem jüngsten Regionengipfel am 15. Mai in Amsterdam ein eigenes, klarstellendes Subsidiaritätsprotokoll gefordert haben.

Wie könnte diese Forderung besser unterstützt und plausibel gemacht werden als mit einer wirksamen interregionalen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Entwicklung?

Noch ein kurzes Wort zur Globalisierung:
So wie die Dinge stehen, werden wir der Globalisierung unserer "einen Welt" nicht entrinnen. Zumindest in informationeller und kommunikativer Hinsicht wird das "global village" unsere künftige Existenz zunehmend bestimmen. Regional- und Subsidiaritätsprinzip werden diese Entwicklung zwar nicht aufhalten können. Was wir aber tun können, ist zweierlei: Wir müssen zum einen die in der Globalisierung ja auch liegenden Chancen nutzen - ohne Globalisierung gäbe es keine weltweite AGENDA 21 und keine Klimakonferenz! Und zum anderen müssen wir die Region hüten wie ein wärmendes Feuer, an dem wir uns geborgen fühlen in jener spezifischen Identität, wie sie nur die heimatliche Region vermitteln kann. Dann wird die Region nicht Refugium der Rückständigkeit, sondern solides Widerlager für die Brücke zur Welt, auf die wir ja nicht verzichten wollen noch können.

Kurze Wege, vertraute regionale Produkte, persönliche Beziehung zu Produkten, Herstellern und Händlern müssen für uns einen Wert haben, der über den nominellen Preis hinausreicht. Auch damit leisten wir einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Region. Auf diesen Aspekt haben wir übrigens bei der technischen Organisation dieser Veranstaltung bewußt geachtet.

Es gibt auch gute Gründe für die Hoffnung, durch regionale Initiativen das Beschäftigungsproblem durch die Stärkung des Produktionsfaktors Arbeit, beispielsweise in lokalen Kooperativen, zwar nicht zu lösen, aber doch Zeichen der Hoffnung zu setzen für diejenigen, die am globalen Markt ohne Chance sind.

Machen wir also Ernst mit der Subsidiarität und der nachhaltigen Entwicklung! Machen wir gemeinsame Sache gegen ein Zögern, das unser Ziel in immer weitere Ferne rücken läßt und uns die Mühsal des Weges als wohlfeile Entschuldigung für unsere Gleichgültigkeit dienen läßt, statt uns Ansporn zu sein, unsere Kräfte anzuspannen.

Hierzu wollen die Gaytaler Gespräche Mut machen. Auch zunächst unbedeutend scheinende Aktivitäten können als Beispiel wirken und in ihrer Summe Gewicht erlangen. Es muß an einem Geflecht von Initiativen und Aktivitäten gearbeitet werden, das sich ausbreitet, in dem engagierte Bürger ihren Platz haben und schließlich einen grundlegenden Wandel oder, in der Sprache der Soziologen: einen Paradigmenwechsel zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung bewirken könnte.

Die Gaytaler Gespräche wollen nachhaltige Entwicklung konkret machen, durch Kontakte, Beispiele und Austausch von Wissen und Informationen. Deshalb haben wir mit der "Rolle des Geldes" ein Thema gewählt, wie es konkreter kaum denkbar ist. Wir wollen bewußt über Geld reden, weil in der Tat vieles nur mit Geld zu machen ist. Wir stoßen mit dieser Frage gleichzeitig auch in einen Bereich vor, in dem darüber entschieden werden muß, ob und wie ökologische Maßnahmen in das ökonomische Gefüge implementiert werden können.

Auch die AGENDA 21 widmet übrigens den Finanzierungsmechnismen ein eigenes Kapitel 33 und geht davon aus, daß "globale und lokale Umweltfragen miteinander verflochten" sind und sich "Wirtschaftswachstum und Umweltschutz wechselseitig unterstützen." Interessant scheint mir dabei die bei der Weltbank gebildete "Globale Umweltfazilität. Diesem Fond stehen seit 1994 für einen Zeitraum von drei Jahren rund 2Mrd. $ für globale Umweltprojekte zur Verfügung. Ich frage jetzt einmal ungeschützt an die Adresse der Kreditwirtschaft: Wäre Ähnliches in einer Region nicht auch unser aller Anstrengungen Wert? Ich freue mich sehr, daß wir mit dem Vizepräsidenten der europäischen Investitionsbank, Luxemburg, Herrn Wolfgang Roth, und dem Mitglied des Vorstandes der Landesbank Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Friedhelm Plogmann, namhafte Repräsentanten der Kreditwirtschaft für unsere Veranstaltung gewinnen konnten, die in der Lage sind, die Rolle des Geldes von mehreren Seiten aus zu beleuchten. Ich begrüße Sie sehr herzlich. Durch Einrichtung eines Informationsstandes wird außerdem den Teilnehmern des zweiten und dritten Veranstaltungstages die Möglichkeit geboten, sich über konkrete Kreditmodalitäten ein Bild zu machen. Wir setzen nicht nur auf den regionalen, sondern auch auf den interregionalen Erfahrungsaustausch. Deshalb dürfen wir gespannt sein auf den Beitrag aus Oesterreich, einem Land mit einer sehr entwickelten Umweltsensibilität. Herzlich Willkommen Herr Professor Dr. Wohlmeyer!

Schließlich sehen wir freudig gespannt dem abendlichen Festvortrag von Carl Amery droben auf dem Schloß entgegen, der uns vermutlich von der Warte des unabhängigen und umweltengagierten Schriftstellers Bedenkens- und Beherzigungswertes ins Stammbuch diktieren wird. Als ehemalige Münchnerin heiße ich Sie, verehrter Herr Amery, besonders herzlich willkommen!

Vor einem gilt es auf der Hut zu sein: Weder dürfen wir uns einem apokalyptisch grundierten Pessimismus überlassen, weil dieser uns lähmen würde! Noch dürfen wir unter der Devise "Weiter so!" blindlings auf Selbstregulierungskräfte vertrauen! Stattdessen gilt es, den schmalen Grat zwischen berechtigter Furcht vor drohenden Gefahren und begründeter Zuversicht in unsere Zukunft zu gehen. Dieser Ambivalenz unseres Lebensgefühls haben wir uns, ob wir es wollen oder nicht, zu stellen, sei es in der Rückbesinnung auf den Sinn und Auftrag der Schöpfung oder im Vertrauen auf die innovativen Kräfte einer freien Gesellschaft.

Ich habe den Wunsch, daß es uns gemeinsam gelingt, mit den "Gaytaler Gesprächen" so nahe wie möglich an die praktischen Probleme einer nachhaltigen Entwicklung in der Region heranzukommen. Die Diskussionen morgen und übermorgen werden die beste Gelegenheit dazu geben. Wir sollten sie nutzen. Ein guter Verlauf der diesjährigen "Gaytaler Gespräche" könnte Ermutigung sein, sie in den folgenden zwei Jahren fortzusetzen oder ihnen gar als regelmäßiges Forum einen festen Platz zu verschaffen. Dabei wäre natürlich eine aktive Beteiligung weiterer aktiver Kooperationspartner aus dem gesamten Grenzraum sehr willkommen.

Vielen Dank.

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HTML-Version des Textes:
Autor: AMMMa - Matthias Berghoff (mberghof@ammma.de)
Erstellt: 17.8.1997

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