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Umdenken - Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz

Was ist eine Lokale Agenda 21?

Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 2

Die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete neben verschiedenen weiteren Abschlußdokumenten die sogenannte Agenda 21, ein Handlungsprogramm für die Weltstaatengemeinschaft für das 21. Jahrhundert mit dem Ziel der zukunftsbeständigen Entwicklung.

Das Kapitel 28 dieser Agenda 21 betont die wichtige Rolle, die den Kommunen bei der Erzielung globaler Erfolge in Richtung einer "nachhaltigen, zukunftsbeständigen Entwicklung" (sustainable development) zukommt: Jede Kommune soll in einen Konsultationsprozeß mit allen Gruppierungen ihrer Bürgerschaft treten mit dem Ziel, einen Konsens über das Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Kommune zu finden. Dieses Leitbild soll Eingang finden in eine Lokale Agenda 21.

Was ist eine Lokale Agenda?

Eine Lokale Agenda 21 ist das langfristige Aktionsprogramm einer Kommune für eine zukunftsbeständige Entwicklung vor Ort.

Sie ist damit nicht einfach ein Plan, wie deutsche Kommunen bereits viele aus der täglichen Praxis kennen. Sie ist aber auch nicht eine neue bürgerschaftliche Basisbewegung, wie viele Bürgergruppen es sich vielleicht wünschen. Sie ist ein Aktionsprogramm, also ein Bündel von Maßnahmen und Projekten vieler Akteure, die ausgewählt und in einem Dokument festgehalten werden, um ein ganz bestimmtes Ziel - die Zukunftsbeständigkeit der Gemeinde - zu erreichen.

Um ein solches Aktionsprogramm durchzuführen, bedarf es einer bestimmten politischen Kultur: Die verschiedenen Akteure einer Gemeinde suchen einen Konsens über Wege der zukünftigen Entwicklung vor Ort und setzen diesen Konsens nach und nach in die Tat um. Auf diesem Weg - dem lokalen Agenda-Prozeß - stellt die Zusammenfassung des Aktionsprogrammes in einem Aktionsplan eine entscheidende Etappe dar.

Nicht der Weg ist das Ziel, sondern Weg und Ziel müssen immer wieder aufeinander abgestimmt werden. Dafür ist eine klare, nachvollziehbare Vorgehensweise in handhabbaren Schritten erforderlich, die dennoch flexibel genug ist, sich auf die zahlreichen Unwägbarkeiten auf dem Weg zu einer zukunftsbeständigen Gemeinde einzustellen.

 
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Komponenten einer Lokalen Agenda 21 (ICLEI 1998)

Die politische Kultur

Eine zukunftsbeständige Entwicklung läßt sich nicht per Gesetz oder Programm von oben verordnen. Zuviel hängt von einzelnen Menschen ab, von den Entscheidungen, die täglich von Privatpersonen oder Funktionsträgern/innen getroffen werden. Die Aufstellung des kommunalen Aktionsprogramms für eine zukunftsbeständige Gemeinde muß daher getragen werden von einem möglichst breiten Konsens über die Richtigkeit der eingeschlagenen Zielrichtung. Ein solcher örtlicher Konsens kann nur herbeigeführt werden durch eine Kultur des Dialoges zwischen Kommunalverwaltung, Bürgerinnen und Bürgern, örtlichen Interessengruppen und ortsansässiger Wirtschaft, den lokalen Agenda-Prozeß.

Zu viele gutgemeinte, ehrgeizige Programme sind bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, daß die zu ihrer Umsetzung wesentlichen Akteure nicht an ihrer Formulierung beteiligt waren und sich in der Folge auch nicht mit den Inhalten identifizierten. Die Integration wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Entwicklung vor Ort wird nicht gelingen, solange wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen einander unversöhnlich gegenüberstehen.

Die Einbindung der Menschen mit ihren verschiedenen Funktionen und Interessen in die örtliche Entscheidungsfindung stellt außerdem an sich bereits ein Element zukunftsbeständiger Entwicklung dar. Ein Gemeinwesen, in dem sich die Bevölkerung aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt, wird eher zu dauerhaften Lösungen für die anstehenden Probleme gelangen. Gerade weit in die Zukunft reichende Verabredungen wie die Lokale Agenda 21 können nur wirksam werden, wenn möglichst breite Bevölkerungskreise an ihrer Formulierung beteiligt waren.

Dieser örtliche Dialog sollte auch an der Gemeindegrenze nicht haltmachen: Kaum eine Kommune, die nicht durch Pendler- oder Warenströme, infrastrukturelle Einrichtungen oder gemeinsame Ver- oder Entsorgungsstrategien mit ihren Nachbargemeinden vernetzt ist. In diesen Bereichen lassen sich auch im Rahmen einer Lokalen Agenda 21 vernünftige, zukunftsbeständige Entscheidungen nur in Absprache mit anderen Kommunen herbeiführen.

Das Vorgehen

Die einzigartige Chance, durch eine Lokale Agenda 21 langfristig aufrechterhaltbare Grundsatzentscheidungen für die kommunale Entwicklung zu treffen, besteht vor allem darin, daß Probleme in all ihren Dimensionen angegangen und Konkurrenzen zwischen sich gegenseitig behindernden Interessen abgebaut werden können. Dies birgt freilich die Gefahr, daß die Lokale Agenda mit einer Komplexität überfrachtet wird, die sie letztendlich ungreifbar und unüberschaubar werden läßt: Welcher Aspekt wurde noch nicht berücksichtigt? Welcher Teil der Bevölkerung noch nicht einbezogen?

Eine klar verabredete Vorgehensweise hilft, immer wieder zu sehen, an welcher Stelle des örtlichen Agenda-Prozesses man sich gerade befindet:

  • Aufeinander aufbauende Schritte sorgen für klar voneinander abgrenzbare Abschnitte, die in ihrer Aufgabenstellung und ihrem Zeithorizont überschaubar bleiben.
  • Vollzogene Schritte können als erreichte Etappenziele erste Erfolge sichtbar machen und für das weitere Vorgehen motivierend wirken.
  • Örtliche Prioritäten sollten möglichst früh im Prozeß sichtbar werden und eine Konzentration auf das Wesentliche ermöglichen.
  • Die Motivation einer größeren Anzahl von Menschen zur aktiven Mitarbeit läßt sich nur begrenzt lange aufrechterhalten. Innerhalb dieser Zeitspanne muß der lokale Agenda-21-Prozeß an den Punkt gelangen, wo er unumkehrbar ist.

Während der Dialogprozeß zwischen den örtlichen Akteuren inhaltlich eine größtmögliche Offenheit erfordert, sollte er organisatorisch klar umgrenzt und für alle Beteiligten nachvollziehbar, aber verbindlich gestaltet werden. Nur so kann verhindert werden, daß lokale Agenda-Prozesse sich im Nichts unendlicher Diskussionen verlaufen und zur Spielwiese für Selbstdarsteller und Individualisten werden, während "draußen" die Tagesgeschäfte weiter erledigt werden.

Das Dokument

Inhalt jeder Lokalen Agenda ist die Übertragung der Agenda 21 von Rio auf die jeweils spezifischen Gegebenheiten vor Ort. Üblicherweise werden derartige Gestaltungsabsichten (wie die Agenda 21 selbst ja auch) in Form von Beschlüssen und Plänen schriftlich festgehalten. Im Ergebnis wird eine Lokale Agenda 21 also ein Dokument sein, ein kommunaler Aktionsplan für die Entwicklung der Kommune in Richtung Zukunftsbeständigkeit. Also doch ein Plan?

Angesichts des sehr differenzierten Planungsinstrumentariums, das deutschen Kommunen bereits heute zur Verfügung steht, ist die Forderung, mit der Lokalen Agenda 21 ein zusätzliches kommunales Planwerk zu etablieren, Ressourcenverschwendung - und damit per se nicht zukunftsbeständig. Es wird vielmehr darauf ankommen, kommunale Planungen und Programme aus allen Bereichen (von der kommunalen Entwicklungs- und Bauleitplanung über die Wirtschaftsförderung und soziale Programme bis hin zur Haushaltsplanung) auf das Leitbild der Zukunftsbeständigkeit (neu) auszurichten und aufeinander abzustimmen. Die Lokale Agenda 21 ist also ein Rahmendokument, in dem den bereits etablierten Planungen und Instrumenten Rollen auf dem Weg zur zukunftsbeständigen Kommune zugewiesen und die Beiträge der verschiedenen örtlichen Akteure zusammengeführt werden.

Auf dem richtigen Weg?
Ob es sich bei einem kommunalen Aktionsprogramm um eine Lokale Agenda 21 handelt oder nicht, ist daran zu erkennen, ob ihm einige Prinzipien erkennbar zugrunde liegen:

Integration, von Themen und Interessen:

  1. Örtliche Phänomene werden in ihren gegenseitigen Wechselwirkungen betrachtet - wirtschaftliche Aspekte mit ökologischen und sozialen Aspekten verknüpft.
  2. Im Dialog werden die verschiedenen örtlichen Interessen aufeinander abgestimmt - traditionelle Konkurrenzen werden abgebaut und statt dessen Synergien gesucht.

Weitblick, zeitlich und räumlich:

  1. Zeitlicher Weitblick ist Ausdruck von Verantwortung für nachfolgende Generationen und wird sichtbar an der Langfristigkeit des Programms - langfristige Auswirkungen heute gestellter "Weichen" werden explizit sichtbar.
  2. Räumlicher Weitblick ist Ausdruck von Verantwortung für die weltweiten Lebensbedingungen von Menschen - es werden Wege benannt, wie der globalen Ungleichverteilung von Verbrauch und Wohlstand lokal begegnet wird.

Texte: ICLEI, 1998

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