Vortrag von
Frau Staatsministerin Margit Conrad
zur
Unterzeichung der Kooperationsvereinbarung
Friedenssicherung und Nachhaltigkeit
Festsaal Staatskanzlei
am Donnerstag, 23. September 2004, 10 Uhr
Sehr geehrter Herr General Diepenhorst,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
warum unterzeichnen eine Umweltministerin und ein Bundeswehrgeneral eine Vereinbarung und laden dazu auch noch öffentlich ein?
All zu oft kommt dies ja nicht vor. Und tatsächlich ist das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, heute vorstellen und in die Tat umsetzen werden bisher einzigartig in Deutschland.
Unsere Vereinbarung trägt den Titel
„Friedenssicherung und Nachhaltigkeit“.
Wir wollen diese Zusammenarbeit, weil wir gemeinsam erkennen, dass die Auseinandersetzungen um knappe Ressourcen einer der größten friedensbedrohenden Faktoren unserer Zeit sein kann.
Wir wollen diese Zusammenarbeit, weil wir darin überein stimmen, dass die Arbeit für nachhaltige Entwicklung und der Einsatz für die Sicherung des Friedens zusammen gehören.
Aus seinem jeweiligen Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich kommend erkennen wir gemeinsam, dass die ökonomische, die ökologische und die sozial gerechte Entwicklung eine essentielle Grundlage für die Sicherung des Friedens in der Welt ist.
Nachhaltige Entwicklung zählt daher für beide Kooperationspartner zum festen Bestandteil eines umfassenden Sicherheitsbegriffs.
Wir wollen diese Zusammenarbeit, weil wir glauben, dass Einsatz und Kooperation für nachhaltige Entwicklung ein zentraler Beitrag für die Friedenspolitik der Zukunft ist.
Anrede,
Friedenssicherung und Nachhaltigkeit -
wenn die UNO, die EU, die Bundesregierung und auch wir von Nachhaltigkeit reden, wird davon ausgegangen:
1. 1. dass die Aufnahmefähigkeit der Erde wie ihrer Atmosphäre für Schadstoffe schon heute überlastet ist,
2. 2. dass die Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten um wenigstens drei Milliarden Menschen zunehmen wird,
3. 3. dass den Entwicklungsländern grundsätzlich das gleiche Recht an den gemeinsamen Gütern der Erde zusteht
4. 4. dass sich gerade die Entwicklungsländer den Güterwohlstand der reichen Gesellschaften zum Vorbild nehmen und ihn nach Kräften anstreben.
5. 5. dass die Verknappung wichtiger natürlicher Ressourcen seit geraumer Zeit bekannt ist.
Oder anders ausgedrückt: Die Endlichkeit unseres Planeten ist endgültig entdeckt. Das praktische Verhalten der Menschheit entspricht noch nicht dieser Erkenntnis. Historisch gesehen stehen wir gerade am Anfang von Lösungsstrategien. Man muss nicht allzu viel politische Phantasie aufbringen, um die potentiellen Konflikte zu erahnen, die diese Zustandsbeschreibung in sich birgt. Und die Frage ist erlaubt – zum Teil auch eindeutig zu beantworten – ob nicht bereits heute zahlreiche Konflikte genau hier ihre tieferen Ursachen haben.
Was, so ließe sich jetzt fragen, was hat all dies mit der Umweltministerin einer Landesregierung zu tun?. Sind dies nicht klassische Aufgaben von UNO, EU, der bundesdeutschen Außen- und Entwicklungshilfepolitik?
Ja natürlich. Und hier geht es nicht um irgend welche Eingriffe in formale Zuständigkeiten.
Um was es geht, will ich an einem Ergebnis der Internationalen Fachtagung „Umwelt und Sicherheit: Krisenprävention durch Kooperation“ des Auswärtigen Amtes deutlich machen.
Dieses Ergebnis lautete: „Krisenprävention beginnt zu Hause“
Und hier, meine Damen und Herren spielt unser Umgang mit Ressourcen in unserer Zeit die wichtigste Rolle.
Ich möchte dies am Beispiel unserer Energieversorgung deutlich machen. Wenn wir über die Welt von Morgen nachdenken, steht die Energiefrage im Zentrum. Von der Antwort auf diese Frage hängt langfristig das Leben und Überleben der Menschheit, hängt die Frage der Friedensfähigkeit oder dramatischer Konfliktverschärfung ab.
Der Zusammenhang von Energie und Entwicklung ist schon heute überdeutlich. Zwei Milliarden Menschen haben heute keinen Zugang zu moderner, sicherer Energie und ohne diesen Zugang, das zeigt die bittere Realität, sind ihre Chancen für eine nachhaltige Entwicklung minimal. Gleichzeitig ist die gegenwärtige globale Energiesituation alles andere als nachhaltig:
· · Wir sind zu fast 90 Prozent von endlichen fossilen Brennstoffen abhängig, die noch dazu überwiegend in Krisenregionen konzentriert sind: Im Nahen und Mittleren Osten, im Kaspischen Raum und in Zentralasien.
· · Der Klimawandel ist Realität. Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft formuliert in ihrem Papier „Naturkatastrophen und Klimaänderung – Befürchtungen und Handlungsoptionen der Versicherungswirtschaft“ wie folgt: „Häufigkeit und Schadensausmaß großer Naturkatastrophen werden auch in Zukunft weltweit drastisch zunehmen. Die sich abzeichnende Erwärmung der Erdatmosphäre und die daraus resultierende Intensivierung der Sturm- und Niederschlagsprozesse sowie der Anstieg des Meeresspiegels werden diesen Trend erheblich verstärken, wenn nicht rasch einschneidende Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden.“
Anrede,
hier wird nicht im Konjunktiv formuliert.
· · Zwischen Nord und Süd gibt es eine gewaltige Schere beim Pro-Kopf-Energieverbrauch und der reflektiert natürlich auch den Unterschied bei den Einkommen, bei der Verteilung der Lebenschancen, bei Gesundheit, überhaupt bei der Lebensperspektive. Bis 2050 werden 85 Prozent der Menschheit in den Ländern des Südens leben. Ein US-Amerikaner verbraucht heute ca. doppelt so viel Energie wie ein Deutscher, ein Deutscher etwa fünf mal so viel wie ein Chinese. Heute fahren etwa 800 Millionen Autos weltweit. Allein der Zukunftsmarkt in Asien wird zu einer Verdopplung dieser Zahl führen. In Deutschland kommen gegenwärtig auf 1000 Einwohner mehr als 500 Autos, in China auf 1000 Menschen weniger als 10. In Nordrhein-Westfalen fahren mehr PKW als in ganz Afrika.
Deswegen gilt: Wenn wir tatsächlich Frieden im 21 Jahrhundert wollen, wenn wir eine gerechte Verteilung der Lebenschancen wollen, die Voraussetzung für Frieden ist, dann wird kein Weg daran vorbei führen, dass die reichsten Industrieländer ihren Verbrauch reduzieren, ihren spezifischen Pro-Kopf-Verbrauch reduzieren müssen, um den Schwellenländern Möglichkeiten notwendigen Zuwachses zu bieten. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist absehbar, was kommt. Dann wird ein gewaltiger Verteilungskonflikt, ein globaler und viele regionale Verteilungskonflikte um die elementaren Ressourcen die Alternative sein. Und dieser Konflikt wird alles andere als friedlich verlaufen
General a.D. Gerd Schmückle, ehemals stellvertretender NATO-Befehlshaber, schätzte vor wenigen Jahren die Situation mit folgenden Worten ein: „Letzten Endes entscheiden die Interessen des Westens, hauptsächlich das Interesse der Vereinigten Staaten, darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“
Anrede,
Wenn es uns ernsthaft um Friedenssicherung und Nachhaltigkeit geht, darf dies nicht das letzte Wort bleiben.
Anrede,
es geht mir nicht um Alarmismus. Aber es geht schon um dringliche Dinge. Wir können uns keine Zeit lassen mit der Umstellung auf Nachhaltiges Wirtschaften, Arbeiten und Verbrauchen. „Weiter so“ ist keine verantwortbare Alternative.
Krisenprävention beginnt zu Hause.
Daher ist die Frage, wie das drittgrößte Industrieland die Weichen stellt und vor Ort und ganz konkret sich in Richtung Nachhaltige Entwicklung bewegt von zentraler Bedeutung
Gibt es bei uns die Einsicht, den Willen und die Bereitschaft für einen breiten Einstieg in Richtung erneuerbare Energieträger und in Richtung höherer Energieeffizienz. Das ist für mich die zentrale Frage. Dies kann sehr wohl wohlstandskonform laufen. Dies ist auch eine technologische Herausforderung, die Wettbewerbsvorteile bringen wird. Dazu gilt es, die verbleibende Zeit zu nutzen. Wenn der Markt in absehbarer Zeit über die Preise auch die ganze ökologische Wahrheit sagen wird, wird es für Friedenssicherung durch Nachhaltigkeit immer schwerer.
Nur wenn wir bei uns zu Hause die Akzeptanz schaffen für notwendige Veränderungen – und dies geht bis hin zur Frage nachhaltiger Lebensstile jedes Einzelnen – wenn wir diese Akzeptanz schaffen, dann werden tatsächliche Veränderungen möglich. Veränderungen, die man in internationalen und europäischen Beschlüssen wünschen kann. Sie lassen sich den Menschen aber nicht diktieren.
Wenn mein Konsumverhalten letztlich etwas damit zu tun hat, ob auf der anderen Seite der Erde der Meeresspiegel steigt und Lebensraum bedroht, dann steht verantwortliche Politik heute vor einer Aufgabe, die sich herkömmlichen politischen Kategorien entzieht. In den aktuellen Auseinandersetzungen bei der konkreten Umsetzung des Kyoto-Abkommens und der Zuteilung von Emissionsrechten wird dies im Ansatz deutlich.
Anrede
Bleibt die Frage, - oder ist es nach dem Gesagten überhaupt noch eine Frage –
warum hierzu eine Kooperation mit der Bundeswehr?
In der Bundeswehr arbeiten die Menschen unseres Landes, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Sachen Krisenprävention die größte Erfahrung gesammelt haben.
In der Bundeswehr arbeiten Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die bereits jetzt und wahrscheinlich in den nächsten Jahren verstärkt ganz unmittelbar und persönlich durch Einsatzorte im Ausland mit krisenhaften Zuspitzungen konfrontiert sein werden.
Wie in den vergangenen Jahrzehnten sieht die Bundeswehr ihre vornehmste Aufgabe darin, durch ihre Arbeit Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden zu helfen.
Mit der Bundeswehr gibt es daher einen kompetenten und glaubwürdigen Partner, um diese beschriebenen Herausforderungen Nachhaltiger Entwicklung zu kommunizieren und anzupacken.
Wir wollen daher auf der Basis der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung diese Zusammenhänge von Friedenssicherung und Nachhaltigkeit gemeinsam in die Gesellschaft vermitteln.
Wir wollen den Wissens-, Erfahrungs- und Know-how-Transfer zwischen den Kooperationspartnern.
Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit.
Vielen Dank.