Nachhaltiger Verkehr: Brauchen wir mehr Verkehr?
Das Ziel eines „Nachhaltigen Verkehrs“ stellt einen von sieben Hauptschwerpunkten der EU-Nachhaltigkeitsstrategie dar. Nicht ohne Grund: Denn der Verkehr ist der einzige Sektor in der Europäischen Union und in Deutschland mit steigenden CO²-Emmissionen. Außerdem wächst das Verkehrsaufkommen schneller als die europäische Wirtschaft. Deshalb wird laut EU-Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur eine ausgewogene Verlagerung auf umweltfreundliche und öffentliche Verkehrsmittel und eine Reduktion des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen angestrebt sondern auch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens durch veränderte Produktions- und Logistikprozesse.
Konflikt mit Lissabon-Strategie?
Dieses Ziel der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verkehrsnachfrage, also weniger Verkehr bei mehr Wachstum und eine Umkehrung des Verhältnisses, steht Kritikern zufolge aber in einem Konflikt mit der Lissabon-Strategie, die im März 2000 von den Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates auf den Weg gebracht wurde und zum Ziel hat, Europa zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen und bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. „Zur neuen Brüsseler Agenda passt das nicht. Die steht ganz im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit und dazu gehört nach Ansicht der Kommission auch das Wachstum des (Güter-)Verkehrs“. Mit ihrem Kurs der „Co-Modalität“ will sie alle verschiedenen Verkehrswege, von der Straße über die Schiene bis zur See ausbauen und in Logistikketten verbinden, um so einen Wettbewerbsvorteil der Europäischen Union zu schaffen und „nur noch den wachsenden Verkehr von seinen negativen Folgen entkoppeln“ (Reh/Raddatz 2006).
Verkehrsaufkommen gefährdet Kyoto-Vereinbarungen
Der Straßenverkehr trägt in Europa mehr als je zuvor zu den CO²-Emmissionen bei. Die Fortschritte beim CO²-Verbrauch von Fahrzeugen blieben hinter den Erwartungen zurück und das Verkehrsaufkommen nahm zwischen 1994 und 2005 um über 40 Prozent zu. Der Güterverkehr wuchs in dieser Zeit um 30%, vor allem durch eine weitere Zunahme des Gütertransportes auf der Straße und im Flugzeug. Der Anteil der Schiene nahm in dieser Zeit ab. Eine weitere etwa 50-prozentige Steigerung in Tonnenkilometern zwischen 2000 und 2020 wird prognostiziert. Dieser Anstieg ist nicht vor allem auf einen Anstieg der Transportmengen, sondern auf verlängerte Transportwege zurückzuführen. Beispiel: Weil die Transportkosten so gering sind und niemand Nordseekrabben so billig schält wie Arbeiterinnen in Marokko, lohnt sich der Transport nach Afrika und zurück nach Süddeutschland. Auch der zunehmende Internetverkauf leistet hier seinen Beitrag.
Die Vorherrschaft der Straße
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Personenverkehr
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Güterverkehr
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| Straßenverkehr | 81 | 44 |
| Bahn | 8 | 10 |
| Luftverkehr | 8 | ca. 4 (Schätzung) |
| Kreuzstreckenseeverkehr | 39 | |
| Binnenschifffahrt | 3 |
Die EU-Verkehrspolitik setzt aufgrund dieser Entwicklungen beim Personen- und beim Güterverkehr einerseits den Fokus auf eine Reduktion der Emissionsraten des Verkehrs, andererseits auf eine natürliche Abwanderung von der Straße auf andere Verkehrsmittel.
Weniger Emissionen, weg von der Straße
Um niedrigere Kohlenstoffemissionsgrenzen für Autos zu erreichen, wurde im Jahr 1998 zunächst auf eine Selbstverpflichtung der Automobilhersteller gesetzt. Als diese scheiterte, wurde mit viel Verzug und abgeschwächten Zielen im Jahr 2009 ein Gesetz verabschiedet, dass die Automobilhersteller verpflichtet, den CO²-Ausstoß bis 2015 für alle PKWs auf 130g/km zu reduzieren (mehr im Artikel Emissionen von Autos). Auch durch die vermehrte Erzeugung von Biokraftstoff sollen die Emissionsraten weiter gesenkt werden. Um den Verkehr zunehmend von der Straße auf andere Verkehrsmittel zu verlegen, werden im Rahmen des TEN-V kombinierte Verkehrsnetze (Bahn/Flugzeug, Bahn/Straße) unterstützt und eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der Bahn angestrebt. Dieses zunächst wirtschaftspolitische Instrument zur Steigerung der Standortqualität Europas und damit zur Umsetzung der Lissabon Strategie stellte allerdings erst bei einer Revision 2004 den Ausbau umweltverträglicher Verkehrssysteme in den Vordergrund. Im Jahr 2010 wurde der Förderung des Aufbaus eines integrierten und umweltfreundlichen Verkehrssystems erstmalig oberste Priorität eingeräumt.
Güterverkehr: Verkehrskorridore und Vereinheitlichung
Liberalisierung und Marktöffnung kennzeichneten in den 90er Jahren die Verkehrspolitik im Güterverkehr: Die nationalen Verkehrsträger wurden also für den Wettbewerb geöffnet, so dass Leerfahrten im Güterverkehr bei LKWs, Zügen und Flugzeugen zunehmend entfielen, weil sie auch im Ausland beladen werden dürfen. Eine Harmonisierung und Synergie zwischen den nationalen Systemen allerdings wurde verpasst und soll jetzt nachgeholt werden: Durch die Vereinheitlichung von Logistikprozessen (zum Beispiel gleiche Ladungstechniken, einheitliche, intermodale Dokumente) oder computergestützte Geschwindigkeitsanpassung um das zeit- und energieintensive Stop-and-Go zu vermeiden. Auch im Güterverkehr wird auf die intermodale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger gesetzt - also Transportketten bei der Bahn und Schiff den Gütertransport auf Langstrecken übernehmen und die Feinverteilung durch LKWs stattfindet. Der Güterverkehr soll in spezifischen „grünen“ Verkehrskorridoren konzentriert werden, in denen die beschriebene Ko-Modalität und innovative Technologien genutzt werden. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes aber zeigt, dass eine Regionalisierung der Wirtschafts- und Produktionskreisläufe und damit ein vermindertes Wachstum des (Güter)Verkehrs kaum Eingang in die Konzepte der Europäischen Union findet.
Ausbau des Schienenverkehrs
Um den Leitgedanken einer auf Dauer tragbaren Mobilität gerecht zu werden, fließt ein Großteil des durch die EU bereitgestellten TEN-V Geldes in Bahnprojekte bzw. in Hochgeschwindigkeitsbahnen, mit denen eine neue Dimension des Personenverkehrs und eine konkurrenzfähige Alternative zum Luft- und Autoverkehr geschaffen werden soll. Aber auch der Schiffverkehr soll ausgebaut werden: So setzt das Mehrjahresprogramm 2010 vor allem auf Vorhaben im Bereich der Meeresautobahnen und der Binnenschifffahrtsinformationsdienste, um die überlasteten Straßen zu entlasten. Hier arbeitet man noch immer an einer Priorisierung der Projekte. Zwar werden die Auswirkungen der Vorhaben – insbesondere auf die Umwelt – bei der Bewertung der Vorschläge mitbewertet, einen genauen Kriterienkatalog aber gibt es noch nicht.
Emissionshandel: Flugverkehr wird einbezogen
Schätzungen zufolge ist der Flugverkehr für vier bis zwölf Prozent der globalen anthropogenen Erwärmung verantwortlich und sein Aufkommen wächst rasant. Die Treibhauswirkung des Fliegens wird aber nicht nur durch den CO² -Ausstoss bewirkt, „sondern verschiedenen Effekte summieren sich derart, dass die Treibhauswirkung des Fliegens im Durchschnitt etwa der zwei- bis fünffachen Wirkung entspricht, die alleine durch den CO²-Ausstoß verursacht wird“ (Germanwatch 2008). In der europäischen Union haben sich die Emissionen seit 1990 verdoppelt. Die Antwort der EU ist – neben Maßnahmen der Besteuerung, Forschung und Verbesserungen im Luftverkehrsmanagement, die Anfang 2009 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel (ETS). Ab Anfang 2012 müssen alle Fluglinien mit Starts und Landungen in Europa Zertifikate für CO²-Emissionen vorlegen. Ziel ist es, Anreize für die Luftfahrtsgesellschaften zu schaffen, ihre Emissionen zu reduzieren. Bleibt die Hoffnung, dass aus den bisherigen Erfahrungen aus dem Emissionshandel gelernt wurde, damit es zu wirklichen Änderungen beim CO²-Ausstoß der Luftfahrt kommt.
Zum Weiterlesen:
Reh, Werner/Raddatz, Viviane 2006: Bruder Bleifuss kehrt zurück. Die Europäische Verkehrspolitik. In: Grünbuch Europa, politische ökologie 102/103, S. 46ff.
Auf der Suche nach umweltfreundlicher Mobilität. Ein Überblick des Portals der Europäischen Union europa.eu, mit den geltenden Rechtsvorschriften und Linksammlung.
Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung: Verkehr, Energie und Umwelt http://europa.eu/legislation_summaries/transport/transport_energy_environment/index_de.htm
Der internationale Flugverkehr und der Klimawandel, 2008, Germanwatch
Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
Emissionshandel: Die Luftnummer. In: Geo Magazin, 12/2010, von Jürgen Schäfer und Malte Henk